16.06.2015

Die Situa­ti­on der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land spitzt sich dra­ma­tisch zu. Euro­pa sieht taten­los zu, wie sich die huma­ni­tä­re Kri­se zu einer Kata­stro­phe ent­wi­ckelt. Die Situa­ti­on auf den ägäi­schen Inseln ist außer Kon­trol­le. Doch anstatt Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und mit allen ver­füg­ba­ren Mit­teln das Leid der Schutz­su­chen­den zu been­den, strei­ten sich die EU- Innen­mi­nis­ter bei ihrem heu­te in Luxem­burg statt­fin­den­den Tref­fen über völ­lig unzu­rei­chen­de Flücht­lings­quo­ten.

Bereits 102.000 Boots­flücht­lin­ge sind in den ers­ten fünf Mona­ten des Jah­res in Grie­chen­land (48.000)und Ita­li­en (52.000) ange­kom­men. Die Rou­te über die Ägä­is nach Grie­chen­land ent­wi­ckelt sich der­zeit zum Haupt­flucht­weg nach Euro­pa. Allein auf Les­bos steigt die Zahl der Ankünf­te von Janu­ar (737) bis Mai (7.200) kon­ti­nu­ier­lich an. Ins­ge­samt sind auf Les­bos in die­sem Jahr bereits über 20.000 Boots­flücht­lin­ge ange­kom­men.

Den auf den grie­chi­schen Inseln ange­lan­de­ten Schutz­su­chen­den fehlt es an allem: Tau­sen­de Flücht­lin­ge, dar­un­ter sehr vie­le Kin­der, cam­pie­ren unter frei­em Him­mel, ohne sani­tä­re Ein­rich­tun­gen und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Die Kom­mu­nen und zivil­ge­sell­schaft­li­che Grup­pen auf den Inseln ver­su­chen nach Kräf­ten zu hel­fen, blei­ben aber weit­ge­hend auf sich allein gestellt.

Auch auf dem Fest­land ist die Situa­ti­on der Schutz­su­chen­den kata­stro­phal. Am letz­ten Wochen­en­de kamen über 2000 syri­sche Flücht­lin­ge aus Les­bos mit zwei Fäh­ren im Hafen von Pirä­us an. Doch in Athen ste­hen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Auf­nah­me- und Schutz­sys­tem. So setzt sich der Lei­dens­weg der Schutz­su­chen­den fort.

Das kri­sen­ge­schüt­tel­te Grie­chen­land wird ohne schnel­le und umfang­rei­che huma­ni­tä­re Hil­fe vor Ort durch die ande­ren EU- Staa­ten und ohne die Eröff­nung lega­le Wei­ter­rei­se­mög­lich­kei­ten für die gestran­de­ten Flücht­lin­ge noch mehr desta­bi­li­siert, das Leben der Schutz­su­chen­den wird gefähr­det.

Die Staa­ten Euro­pas ver­wei­gern den Flücht­lin­gen lega­le Wei­ter­rei­se­mög­lich­keit zur ihren Ver­wand­ten und Com­mu­nities. Die litaui­sche EU- Rats­prä­si­dent­schaft hat bereits ange­kün­digt, dass sich die EU- Innen­mi­nis­ter heu­te nicht auf die von der Kom­mis­si­on vor­ge­schla­ge­nen Not­fall – bzw. Soli­da­ri­täts­re­ge­lun­gen eini­gen wer­den.

Die Kom­mis­si­on schlägt vor, 40.000 eri­trei­sche und syri­sche Schutz­su­chen­de aus Ita­li­en und Grie­chen­land inner­halb der nächs­ten zwei Jah­re auf die ande­ren EU-Mit­glieds­staa­ten zu ver­tei­len. PRO ASYL lehnt eine Zwangs­ver­tei­lung von Flücht­lin­gen ab. Zudem wird die von der Kom­mis­si­on avi­sier­te Zahl von 40.000 Relo­ca­ti­onplät­zen (16.000 aus Grie­chen­land und 24.000 aus Ita­li­en) der dra­ma­ti­schen Situa­ti­on in den bei­den EU- Außen­staa­ten in kei­ner Wei­se gerecht.

Anstatt wochen­lang über Quo­ten zu strei­ten, bedarf es jetzt drin­gend einer ent­schlos­se­nen und koor­di­nier­ten Kri­sen­in­ter­ven­ti­on in Grie­chen­land und Ita­li­en.

Alle ver­füg­ba­ren EU- Not­hil­fe­fonds und Kata­stro­phen­schutz­maß­nah­men (Unter­künf­te, sani­tä­re Anla­gen, medi­zi­ni­sches Per­so­nal und Ver­pfle­gung, Trans­port­mit­tel wie Bus­se und zusätz­li­che Schif­fe) müs­sen jetzt schnell akti­viert wer­den, um die aku­te huma­ni­tä­re Kri­sen in Grie­chen­land abzu­wen­den. Neben euro­pä­isch finan­zier­ter Kata­stro­phen­hil­fe vor Ort müs­sen die EU- Staa­ten im Zen­trum und im Nor­den der EU Schutz­su­chen­den zügig die lega­le Aus­rei­se aus Grie­chen­land ermög­li­chen.

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