Als „faulen Kompromiss auf Kosten der Flüchtlinge“ bezeichnet PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die Beschlüsse des EU Gipfeltreffens, wie sie in einer Mitteilung von Ratspräsident Donald Tusk zusammengefasst werden.
Angesichts der akuten humanitären Krise in Staaten wie Griechenland und Italien sind sie völlig unzureichend. So hat die EU bislang nur zugesagt, im Verlauf der nächsten zwei Jahre 40.000 Menschen – vor allem syrische und eritreische Schutzsuchende – aus Italien (24.000) und Griechenland (16.000) zu verteilen. Dabei sind allein in den ersten Monaten diesen Jahres bereits weit mehr als 100.000 Flüchtlinge in diesen Grenzstaaten angekommen. Die Ankunftszahlen im krisengeschüttelten Griechenland haben sich im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht, 55.000 Schutzsuchende landeten hier im ersten Halbjahr 2015 neu an. Von diesen Personen nur 16.000 auf 24 EU Mitgliedsstaaten zu verteilen, ist in dieser Situation nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weiterhin ist immer noch nicht entschieden, wie und wann es zu einer Verteilung der Schutzsuchenden kommen soll. Im Juli wollen die Mitgliedsstaaten nochmals darüber verhandeln. Mit konkreten Schritten ist nicht vor Herbst zu rechnen. Die EU ist angesichts einer dramatischen humanitären Krise handlungsunfähig und lässt die Staaten an den Außengrenzen und die Flüchtlinge im Stich.
Statt angemessen und entschlossen auf das Elend der Flüchtlinge zu reagieren, wiederholen die Staats- und Regierungschefs die Mantras der Abschottungspolitik. So wird erneut betont, dass konsequenter abgeschoben werden soll. Dieser populistische Dauerbrenner geht jedoch völlig an der Realität vorbei, wenn man bedenkt, von wo der Großteil der Flüchtlinge, die nun in der EU ankommen, stammt: Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Somalia. In einem rechtsstaatlichen Asylverfahren haben diese Personen in der EU eine sehr hohe Chance auf eine Flüchtlingsanerkennung, abschieben kann man aus diesen Gruppen niemanden. Eine verschärfte Rückführungspolitik als Lösungsansatz für die aktuelle Krise zu präsentieren, ist abwegig.
Europa verschließt die Augen vor den Tatsachen und pflegt seine Festungsrhetorik. Masseninhaftierung und massenhafte Obdachlosigkeit sowie noch rigidere Grenzwälle werden die Folge sein. Der Druck auf die EU-Grenzstaaten, ihre Grenzen zu Bollwerken gegen Schutzbedürftige auszubauen, wächst. Die Folge: An die EU angrenzenden Staaten werden ihrerseits mit Grenzschließungen reagieren. „Dies heizt den Wettlauf der Schäbigkeit zwischen den EU-Staaten und den an sie angrenzenden Staaten noch weiter an“, warnte Günter Burkhardt.
Handlungsmöglichkeiten für Deutschland
PRO ASYL appelliert erneut an die Innenminister von Bund und Ländern, Flüchtlingen mit Bezügen zu Deutschland die Ausreise aus Staaten wie Griechenland, Bulgarien, Ungarn oder Italien nach Deutschland zu ermöglichen. Zudem sei eine Wiederaufnahme der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland, die sich in Staaten wie der Türkei befinden, „das Gebot der Stunde“. Die deutschen Innenminister dürfen nach dem EU-Gipfel nun nicht mehr tatenlos zusehen, wie verzweifelte Flüchtlinge, die aus guten Gründen nach Deutschland wollen, sich in die Hände von Schleppern begeben, appelliert PRO ASYL. Von der EU ist kurzfristig keine Hilfe zu erwarten.
Dass die EU die Aufnahme von insgesamt 20.000 syrischen Flüchtlingen aus der Krisenregion angekündigt hat, ist völlig unzureichend. Seit Ausbruch des Krieges sind mehr als 4 Millionen Menschen aus Syrien geflohen, von denen 2 Millionen Personen alleine in der Türkei aufgenommen wurden. In Deutschland liegen 60.000 Anträge von Menschen vor, die darauf hoffen, über ein Bundesprogramm zu ihren Verwandten nach Deutschland kommen zu können. Wenn die Bundesrepublik weiter auf Europa wartet, lässt sie die Familien der 130.000 Syrer im Stich, die in Deutschland leben. Deshalb müssen die humanitären Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern fortgesetzt bzw. wieder aufgenommen werden.