25.06.2015

Anlässlich des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs vom 25./26. Juni 2015 warnt PRO ASYL vor einem Zerfall Europas. PRO ASYL fordert neben der Finanzkrise die humanitäre Flüchtlingskrise mit ins Zentrum der Beratungen zu rücken. „Europa darf kein Europa der Zäune werden, wo jeder Staat versucht, die Verantwortung für Flüchtlinge abzuschieben“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin, ein menschenrechtlich motiviertes Hilfspaket in den EU-Grenzstaaten auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Soforthilfe (Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung) sowie die Möglichkeit auszureisen und in einem anderen EU-Staat einen Antrag auf Schutz zu stellen. Das krisengeschüttelte Griechenland ist in keinster Weise in der Lage, den ankommenden Flüchtlingen Schutz und Lebensperspektive zu bieten.

Gegenwärtig fliehen tausende Syrer und Afghanen über Griechenland, Ungarn, Bulgarien nach Zentraleuropa. Deutschland hat eine besondere Verantwortung, da hier europaweit die größten Communities von Flüchtlingsgruppen aus Syrien (130.000), Irak (90.000), Afghanistan (70.000) leben. Flüchtlinge wollen dorthin, wo Familienangehörige leben und Anschluss an eine Community besteht. Anstatt hartnäckig am Dublin-System festzuhalten, das die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die Grenzstaaten abschiebt, muss von der Bundesregierung der Reformimpuls zur Rettung der Flüchtlinge und Europas ausgehen. „Mit dem Festhalten am Dublin-System treibt Deutschland andere EU-Staaten zu menschenrechts- und europarechtswidrigem Handeln“, analysiert Günter Burkhardt. Erst letzte Woche verkündete die ungarische Regierung, einen vier Meter hohen Zaun entlang der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten, Bulgarien verlängert den Zaun zur Türkei, der Grenzzaun im Evros-Gebiet an der griechisch-türkischen Landgrenze treibt Schutzsuchende auf die gefährliche Ägäis-Route. Das Aussetzen der Asylverfahren in Österreich und die Forderung nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen innerhalb der EU zeigen das Ausmaß der fehlenden Solidarität.

Die Vorschläge der EU-Kommission wie der Mitgliedstaaten sind realitätsfern und von Kaltherzigkeit geprägt. Die EU-Staaten leisten sich seit Wochen eine absurde Debatte über Quotenmodelle, die selbst bei Realisierung in keinster Weise den Notstand beheben und den berechtigten Interessen von Flüchtlingen gerecht werden würden. Angesichts der marginalen Zahlen (in zwei Jahren sollen 40.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umverteilt werden) wirft PRO ASYL den EU-Staaten einen Verrat an Europas Werten vor, der zum Zerfall führen könne.

Auch im Innern Europas werden Zwangsmaßnahmen verstärkt. Der Europäische Rat verweist auf Vorschläge des EU-Kommissars für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos: Zur Durchsetzung von Abschiebungen in „Ausnahmefällen“ von geltenden EU-Standards zur Inhaftierung von Schutzsuchenden und MigrantInnen abzusehen. Diese beinhalten: Inhaftierung in besonderen Einrichtungen, getrennte Inhaftierung von Familien und die regelmäßige gerichtliche Überprüfung der Haft. Die Anwendung von Zwang bei der Registrierung von Fingerabdrücken wurde erst kürzlich in einem Dokument der EU-Kommission explizit als Option benannt. Eine weitere skandalträchtige Maßnahme, die auf EU-Ebene auf Zustimmung zu stoßen scheint.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lässt befürchten: Die EU-Mitgliedstaaten verharren in nationalstaatlichen Egoismen, während humanitäre Soforthilfe und die Möglichkeit für Flüchtlinge zur Weiterreise in andere EU-Staaten dringend geboten sind.

Alle Presse­mitteilungen