Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.

Zum Ende der Legislaturperiode zieht PRO ASYL eine kritische Bilanz zum Familiennachzug für Geflüchtete und wirft der schwarz-roten Koalition vor, das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen. Aber: Das Grundrecht auf Familie gilt für alle, das Warten muss ein Ende haben.

PRO ASYL lädt ein zum digitalen Pressegespräch mit Geflüchteten aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, die auf ihre Familien warten. Sie stehen stellvertretend für tausende weitere Geflüchtete, bei denen das Auswärtige Amt oder die Gesetzeslage den Familiennachzug auf Jahre verhindern. Besonders brisant: Der Fall eines afghanischen Journalisten, dessen Familie in Lebensgefahr ist.

Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält.

Die letzten Bundeswehrsoldaten haben Afghanistan heute verlassen. Zurück bleiben viele Ortskräfte und ihre Familien. Sie müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Die Bundesregierung muss die Verfahren endlich transparent gestalten.

Afghanistan wird in Windeseile von den Taliban erobert. Deutschland muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und die zugesagte Aufnahme der Ortskräfte sofort in die Tat umsetzen. Sonst könnte für viele jede Hilfe zu spät kommen.

Die Regierungsparteien wollen der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen geben. Am 25. Juni stimmt der Bundesrat darüber ab. Doch es steht zu befürchten, dass die Gesetzesnovelle zu einem undurchschaubaren Kompetenz-Gerangel zwischen verschiedenen Behörden führt – auf dem Rücken betroffener Ausländer*innen

Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.

PRO ASYL zeigt mit der neuen Studie »Abgelehnt im Nirgendwo«, wie unfair und mangelhaft das deutsche Flughafenverfahren ist. Doch die EU-Kommission will solche Grenzverfahren zur Regel machen.

Zum Weltflüchtlingstag am 20.6. 2021 lenkt PRO ASYL den Blick auf die das Zurückweisungsverbot der Flüchtlingskonvention und fordert: Das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen zu können, muss an den EU-Grenzen garantiert werden.