Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden.    

Eine Hungersnot in einem EU-Land? Was unvorstellbar klingt, ist in Griechenland für Menschen auf der Flucht bittere Realität. Seit drei Monaten erhalten Schutzsuchende nicht genügend zu essen, die humanitäre Situation in dem Land ist dramatisch.

Die Situation in Belarus ist für schutzsuchende Menschen weiterhin unerträglich. Den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL erreichen immer mehr Hilferufe von verzweifelten Angehörigen aus Deutschland, deren Verwandte in Belarus feststecken. Wir stellen zwei Einzelfälle vor.

Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich kommt. Das belegt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel "Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland".

PRO ASYL fordert vom neuen Bundeskanzler, dass er sich auf EU-Ebene entschieden einsetzt für die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele, insbesondere die wiederherzustellende Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen. Familiäre Bezüge der dort ausharrenden Schutzsuchenden müssen zudem beachtet werden.

Zum heutigen Tag der Menschenrechte veröffentlicht PRO ASYL Vorschläge, wie die flüchtlingspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden können.

Die EU-Kommission hat Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen vorgelegt, denen der Rat zustimmen muss. Die EU-Kommission bietet Polen, Litauen und Lettland an, Schutzrechte von Asylsuchenden vorübergehend außer Kraft zu setzen.  PRO ASYL kritisiert das Brüsseler Notfallpaket als alarmierend für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.

Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht, indem sie Strafgefangene und Menschen, die abgeschoben werden sollen, in derselben Unterkunft inhaftiert. Das stellte der Generalanwalt Jean Richard de la Tour vom Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen fest. PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen die Klarstellung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

PRO ASYL geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor.