PRO ASYL appelliert an die alte Bundesregierung und die Parteien der künftigen Bundesregierung, ein deutliches, europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und die Öffnung gefahrenfreier Wege zu setzen.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer mehr zu. Videoaufnahmen zeigen, dass sich eine große Gruppe von Menschen, geleitet von belarussischem Militär, der Grenze zu Polen nähert. PRO ASYL erinnert in diesem Zusammenhang an internationale Verträge und fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Polen die Schutzsuchenden aufnimmt und versorgt.

"Nur die konsequente Durchsetzung von Völkerrecht an Europas Grenzen, sichere und reguläre Wege, eine europäische Seenotrettung und  die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden innerhalb der EU können das Leid und Sterben an Europas Grenzen beenden", heißt es in dem Appell von PRO ASYL und europäischen Partnerorganisationen an die künftige Bundesregierung.

Das Ende des Verfahrens gegen die „El Hiblu 3" auf Malta fordert ein neu gegründetes Bündnis von 20 internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen, religiösen Würdenträger*innen und Politiker*innen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der heutigen Bundespressekonferenz sein flüchtlingspolitisches Vermächtnis noch einmal dargelegt. Offenkundig wurden erneut seine blinden Flecken bei der Frage der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Seehofer redet viel von Europa, Humanität und Rechtsstaatlichkeit, jedoch schweigt er zu der eklatanten Verletzung des Asylrechts, der Menschenwürde und des Zurückweisungsverbotes an den Außengrenzen.

Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig! Bei Rot-Grün-Gelb ist Luft nach oben. PRO ASYL fordert anlässlich des heutigen virtuellen Sondergipfels der G20 Staaten, endlich nennenswerte und der Bedrohung angemessene Aufnahmeaktionen zu organisieren.

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister*innen fordert PRO ASYL, entschieden Druck auszuüben auf die polnische Regierung, die illegalen Zurückweisungen  und das Leid von Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus zu beenden. Polen und Kroatien verletzen mit ihren Pushback-Aktionen grundlegende Menschenrechte. Das darf die EU nicht länger tolerieren!

Am 7. Oktober wird bei einem High-level Resettlement Forum der Europäischen Union über die zukünftige Aufnahme aus Afghanistan beraten. Nur verhältnismäßig wenige Ortskräfte und andere gefährdete Personen konnten bislang über die Evakuierungen gerettet werden. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich für großzügige Aufnahmeprogramme der EU-Staaten einzusetzen.

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. AnkER-Zentren müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.