PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Chancen-Aufenthaltsrecht Langzeitgeduldeten eine Perspektive geben und Kettenduldungen vermeiden will. Doch Nachbesserungen sind nötig, sonst droht zum Beispiel eine Art Bleiberechtslotterie.

Angesichts der 180 Kilometer langen Stahlmauer, deren Fertigstellung der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki heute feiert, kritisiert PRO ASYL die weitere systematische Abschottung an Europas Außengrenzen.

Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche legalisieren wollen.

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.

PRO ASYL zeigt sich scho­ckiert über heu­te ver­öf­fent­lich­te Medi­en­re­cher­chen, die bele­gen, dass die grie­chi­sche Poli­zei Flücht­lin­ge sys­te­ma­tisch zur Durch­füh­rung ille­ga­ler Zurück­wei­sun­gen miss­braucht. Ange­sichts des Total­aus­falls des grie­chi­schen Rechts­staats for­dert PRO ASYL unmit­tel­ba­re Sank­tio­nen und eine unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Unter­su­chung, um die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft zu ziehen. »Dass Sicher­heits­be­hör­den eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on Schutz­su­chen­de, die zuvor

Vor einem Jahr, am 29. Juni 2021, wurden die letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ausgeflogen – nicht aber all die Menschen, die zuvor jahrelang mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hatten. Bis heute harren Tausende ehemalige Ortskräfte in Afghanistan aus, leben in Angst, verstecken sich vor Folter und Morden der Taliban. Für Tausende Menschen hätte das verhindert werden können, wenn die Verantwortlichen auf die frühen Warnungen und Vorschläge von Menschrechtsorganisationen wie PRO ASYL, MISSION LIFELINE und Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte gehört hätten.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten.

PRO ASYL unterstützt die Forderung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, nach einer schnellen Realisierung eines humanitären Bundesaufnahmeprogramms für Afghan*innen und fordert  zugleich die vollständige Umsetzung der Versprechungen des Koalitionsvertrages.

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration, des Flüchtlingsrats Rheinland-Pfalz, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des World University Service.

Als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung vom Vereinigten Königreich nach Ruanda. Macht das Beispiel Schule, würde dies das Asylsystem vollständig aushöhlen.