Die EU-Kommission hat Vorschläge zum Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen vorgelegt, denen der Rat zustimmen muss. Die EU-Kommission bietet Polen, Litauen und Lettland an, Schutzrechte von Asylsuchenden vorübergehend außer Kraft zu setzen.  PRO ASYL kritisiert das Brüsseler Notfallpaket als alarmierend für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.

Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht, indem sie Strafgefangene und Menschen, die abgeschoben werden sollen, in derselben Unterkunft inhaftiert. Das stellte der Generalanwalt Jean Richard de la Tour vom Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen fest. PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen die Klarstellung und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

PRO ASYL geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor.

Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.

Positiven Einigungen wie zum Familiennachzug, zum Bleiberecht und zur Abschaffung der Arbeitsverbote steht die weiter fortbestehende bis zu 18-monatige Isolierung Schutzsuchender in der Erstaufnahmelagern gegenüber, analysiert PRO ASYL die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil der Menschen in Deutschland aufzunehmen.

PRO ASYL erklärt sich solidarisch mit Pfarrer Schörk aus Bayern, der diese Woche verurteilt wurde aufgrund des Kirchenasyls, das er einem Schutzsuchenden aus dem Iran gewährte und ihn so vor der Abschiebung nach Griechenland bewahrte. Die Zustände dort sind für Asylsuchende und selbst für anerkannte Flüchtlinge katastrophal, jüngst kam es zu weiteren Verschärfungen.

Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetze den Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP stellen die drei Parteien zwar eine Beschleunigung des Familiennachzugs zu Geflüchteten in Aussicht. Doch die nötigen gesetzlichen Änderungen sind bisher nicht verabredet, die Ankündigungen sind vage.