15.11.2021

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert, den an der pol­nisch-bela­rus­si­schen Gren­ze Fest­sit­zen­den die Ein­rei­se in die EU zu gestat­ten, so eine huma­ni­tä­re Lösung her­bei­zu­füh­ren und einen Teil der Men­schen in Deutsch­land aufzunehmen.

„Es ist eine Ver­ro­hung der Spra­che, wenn aus Flücht­lin­gen ille­ga­le Migran­ten wer­den. Und dar­auf folgt ein erbar­mungs­lo­ses Han­deln, das die Not der Men­schen und ihre zum Teil durch­aus legi­ti­men Grün­de, in die EU zu kom­men, außer Acht lässt. Dar­un­ter sind Men­schen, die vor Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung flie­hen. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl in der EU. Wir for­dern, dass Deutsch­land all den­je­ni­gen die Ein­rei­se nach Deutsch­land gestat­tet, die fami­liä­re Bezü­ge zu Deutsch­land haben. Und das scheint bei vie­len Afgha­nen, Syrern und Ira­kern, die sich dort auf­hal­ten, der Fall zu sein“, sag­te Burkhardt.

Rech­te der Flücht­lin­ge wer­den ingnoriert

Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer (CDU) sprach sich nach tagesschau.de indes dage­gen aus: „Wir dür­fen die­se Migran­ten weder in der EU noch in Deutsch­land auf­neh­men“, sag­te er der „Bild am Sonn­tag“: „Wir haben kla­re Regeln bei der Zuwan­de­rung. Kom­men kön­nen aner­kann­te Flücht­lin­ge oder Fach­kräf­te. Bei­des ist bei den Migran­ten, die von Luka­schen­ko ange­lockt wor­den sind, nicht der Fall.“

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Burk­hardt dazu: „Kret­schmer spricht so Men­schen ihre Flücht­lings­rech­te pau­schal ab – ohne zu wis­sen, wer sie sind und war­um sie in die EU kom­men wol­len.“ Burk­hardt warn­te ein­dring­lich vor wei­te­ren Toten und einem de fac­to-Aus­stieg der EU aus dem Flücht­lings­recht. „Es muss mög­lich sein, an der EU-Gren­ze ein Asyl­ge­such zu äußern. Die Kom­plett­ab­rie­ge­lung mit Zäu­nen und Mau­ern ver­hin­dert dies. Es ist fatal, dass auch die neue Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bas die­sen gefähr­li­chen Weg mit­ge­hen will.“

Huma­ni­tär han­deln statt Schein­lö­sun­gen zu diskutieren

Auf har­te Kri­tik von PRO ASYL stößt der von Migra­ti­ons­for­scher Gerald Knaus vor­ge­tra­ge­ne und von eini­gen Poli­ti­kern auf­ge­grif­fe­ne Vor­schlag, die Schutz­su­chen­den direkt nach Mol­da­wi­en und die Ukrai­ne zu brin­gen. Dies ist eine illu­so­ri­sche Schein­lö­sung. Sie setzt einen schmut­zi­gen Deal mit Luka­schen­ko vor­aus. Denn nur dann könn­ten die Geflüch­te­ten von Bela­rus aus dort­hin gebracht werden.

Die ande­re Mög­lich­keit wäre, sie aus Polen wei­ter in einen Dritt­staat abzu­schie­ben. Dies geht nur unter Bruch des EU-Rechts. Sind Flücht­lin­ge auf EU-Gebiet, dann haben sie das Recht auf ein Asyl­ver­fah­ren in der EU. Sie könn­ten dann nur unter Bege­hung eines ekla­tan­ten Rechts­bruchs nach Mol­da­wi­en oder in die Ukrai­ne gebracht wer­den. Knaus prä­sen­tiert eine Schein­lö­sung. Dass die über­haupt ernst­haft dis­ku­tiert wird, ist alar­mie­rend.  Es wäre ein glat­ter Bruch von EU-Recht, Flücht­lin­ge etwa aus Polen in Staa­ten zu schi­cken, die das Recht auf Asyl nicht gewährleisten.

Men­schen als Men­schen behandeln

Es ist bei­spiel­los, wie Tag um Tag ver­geht, sich die Situa­ti­on immer wei­ter zuspitzt und zugleich der Pres­se und Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen in Polen der Zugang zur Grenz­re­gi­on ver­wehrt wird. „Wir müs­sen Men­schen als Men­schen behan­deln und uns die Fra­ge stel­len, war­um dies nicht geschieht. Luka­schen­ko führt die Wer­te­ge­mein­schaft Euro­päi­sche Uni­on vor. Und dies geht nur, weil sie bereit ist, ihre Wer­te wie Mensch­lich­keit, das Asyl­recht und auch die Pres­se­frei­heit über Bord zu wer­fen. Wir dür­fen uns nicht auf das Niveau Luka­schen­kos bege­ben“, warn­te Burk­hardt abschließend.

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