PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.

Am Dresdner Hauptbahnhof kontrolliert die Bundespolizei seit dem 25. August in einer groß angelegten Aktion gezielt People of Colour. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat fordern ein Ende dieser diskriminierenden Praxis des Racial Profiling.

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.

Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren diesjährigen Menschenrechtspreis der polnischen Anwältin Marta Górczyńska und der Helsinki Foundation for Human Rights (Poland). "Unter schwierigen politischen Rahmenbedingungen kämpfen die Menschenrechtsverteidigerin Marta Górczyńska und ihre Organisation mit Leidenschaft, Hartnäckigkeit und großem juristischen Sachverstand gegen illegale Zurückweisungen, Gewalt an der Grenze und willkürliche Inhaftierungen von Schutzsuchenden", begründet Stiftungsvorstand Karl Kopp die Auszeichnung.

Anlässlich des 30. Jahrestags der flüchtlingsfeindlichen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen fordern PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung ein konsequentes Handeln gegen rassistische Gewalt, die Auflösung von Massenunterkünften und eine Bleiberechtsregelung für Opfer rassistischer Gewalt.

Auch ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sind in Afghanistan noch immer Zehntausende Menschen in Lebensgefahr, während die Bundesregierung ihre Pläne, gefährdete Menschen zu retten, nur ungenügend umsetzt. Die Zahl der Menschen, die Schutz bekommen sollen, ist viel zu gering.

PRO ASYL veröffentlicht und unterstützt den Appell evakuierter Frauen aus Afghanistan und fordert die Bundesregierung auf, endlich mehr für die Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan zu tun. Das Ortskräfteverfahren muss reformiert und die Aufnahme über Humanitäre Visa muss, auch nachdem ein Bundesaufnahmeprogramm in Kraft tritt, fortgeführt werden.

Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, keine Schutzsuchenden aus Deutschland nach Polen zurückzuschieben. Das wird zwar ab dem 1. August wieder möglich sein – doch Deutschland muss diese Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen stoppen und die Asylverfahren der betreffenden Schutzsuchenden selbst übernehmen.