PRO ASYL zeigt sich scho­ckiert über heu­te ver­öf­fent­lich­te Medi­en­re­cher­chen, die bele­gen, dass die grie­chi­sche Poli­zei Flücht­lin­ge sys­te­ma­tisch zur Durch­füh­rung ille­ga­ler Zurück­wei­sun­gen miss­braucht. Ange­sichts des Total­aus­falls des grie­chi­schen Rechts­staats for­dert PRO ASYL unmit­tel­ba­re Sank­tio­nen und eine unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Unter­su­chung, um die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft zu ziehen. »Dass Sicher­heits­be­hör­den eines Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Uni­on Schutz­su­chen­de, die zuvor

Vor einem Jahr, am 29. Juni 2021, wurden die letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ausgeflogen – nicht aber all die Menschen, die zuvor jahrelang mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hatten. Bis heute harren Tausende ehemalige Ortskräfte in Afghanistan aus, leben in Angst, verstecken sich vor Folter und Morden der Taliban. Für Tausende Menschen hätte das verhindert werden können, wenn die Verantwortlichen auf die frühen Warnungen und Vorschläge von Menschrechtsorganisationen wie PRO ASYL, MISSION LIFELINE und Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte gehört hätten.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni mahnt PRO ASYL die Bundesregierung, eine aktive Rolle beim Flüchtlingsschutz in Europa einzunehmen. Die systematische Entrechtung durch de facto Haftlager an den Außengrenzen muss verhindert werden. Die Bundesregierung muss den Plänen kommende Woche entgegentreten.

PRO ASYL unterstützt die Forderung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg, nach einer schnellen Realisierung eines humanitären Bundesaufnahmeprogramms für Afghan*innen und fordert  zugleich die vollständige Umsetzung der Versprechungen des Koalitionsvertrages.

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration, des Flüchtlingsrats Rheinland-Pfalz, des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des World University Service.

Als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung vom Vereinigten Königreich nach Ruanda. Macht das Beispiel Schule, würde dies das Asylsystem vollständig aushöhlen. 

Die EU-Innenminister*innen haben sich heute in Brüssel sowohl auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen, als auch auf grundlegende Positionen zur Screeningverordnung und der Eurodac-Verordnung, der Datenbank zur Identifikation von Schutzsuchenden, geeinigt.

PRO ASYL begrüßt es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht vorgelegt hat. Es steht allerdings zu befürchten, dass weniger geduldete Menschen in Deutschland davon profitieren, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: "Bleiberecht und Aufnahme jetzt!"

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz hat die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die Kampagne #RechtAufZukunft ins Leben gerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Situation gut integrierter Geflüchteter aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen wie Ben & Jerry’s, IKEA und Vaude ein dauerhaftes Bleiberecht.