Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.

PRO ASYL gibt eine erste Einschätzung zu den geplanten Verschärfungen und kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Aus Sicht der Organisation ein Angriff auf Menschenwürde und Menschenrechte.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern.

Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkampf gegen europäische und internationale Verpflichtungen. 

Drei Jahre nach der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine erinnert PRO ASYL daran: Europa kann solidarisch aufnehmen – wenn der politische Wille vorhanden ist.

In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig.

Mehr als 600 Frauen, Kinder und Männer starben am 14. Juni 2023 vor der griechischen Hafenstadt Pylos. Dass falsche Entscheidungen der griechischen Küstenwache zur Katastrophe geführt haben, bestätigt nun ein Bericht des griechischen Ombudsmannes.

In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.

PRO ASYL fordert die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem die CDU am heutigen Freitag im Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen will. Eine Mahnwache um 10 Uhr vor dem Bundestag unterstreicht diese Forderung.

Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art „Festung Deutschland“ zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln.