26.11.2014
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Afghanische Flüchtlinge protestieren für ihr Bleiberecht in Deutschland. Foto: Bayerischer Flüchtlingsrat

Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Trotzdem müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor der Abschiebung leben. Nun wollen die Innenminister über ihr Schicksal beraten.

„Ich hat­te einen Aus­bil­dungs­ver­trag von einer Flie­sen­le­ge-Fir­ma, aber die Aus­län­der­be­hör­de hat nicht erlaubt, dass ich die Aus­bil­dung mache, weil ich eine Dul­dung habe.“, erzählt Zar­bi. Er ist einer von mehr als 4.000 Flücht­lin­gen aus Afgha­ni­stan, die als Aus­rei­se­pflich­ti­ge in Deutsch­land leben. Es ist ein Leben in Unsi­cher­heit: Die Dul­dung gilt meist nur für bis zu drei Mona­ten, wie es danach wei­ter­geht – Abschie­bung oder erneu­ter Auf­schub – wis­sen die Betrof­fe­nen nicht. Dabei lebt ein Drit­tel aller Gedul­de­ten bereits seit über sechs Jah­ren in Deutsch­land. Die Arbeits­su­che und die Aus­bil­dungs­auf­nah­me ist für sie erheb­lich erschwert oder wird wie in Zar­bis Fall ganz ver­bo­ten, einen Sprach­kurs­an­spruch gibt es nicht.

Bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK), die am 11. Und 12. Dezem­ber in Köln statt­fin­det, soll eine Neu­be­wer­tung der „abschie­bungs­re­le­van­ten Sicher­heits­la­ge“ vor­ge­nom­men wer­den. Für gedul­de­te Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan könn­te dies im bes­ten Fall einen Abschie­bungs­stopp und ein Leben in Sicher­heit mit einer Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ve bedeu­ten, im schlech­tes­ten Fall Ket­ten­dul­dun­gen und ver­mehr­te Abschie­bun­gen.

Zar­bi hofft auf einen  Abschie­bungs­stopp und damit eine Auf­ent­halts­er­laub­nis: „Wenn ich einen Auf­ent­halt habe, möch­te ich Mau­rer oder Flie­sen­le­ger wer­den und ein ganz nor­ma­les Leben leben, wie alle ande­ren Men­schen – nicht mehr im Asyl­heim und mit Essens­pa­ke­ten“. Im Inter­net wird sein Anlie­gen unter­stützt: Eine Peti­ti­on des Baye­ri­schen Flücht­lings­ra­tes für ein Blei­brecht von Afgha­nen haben in weni­gen Tagen mehr als 4.000 Men­schen unter­schrie­ben.

Trotz der kata­stro­pha­len Ver­sor­gungs- und Sicher­heits­la­ge konn­ten sich die Innen­mi­nis­ter bis­her nicht auf einen Abschie­bungs­stopp eini­gen. Asyl­an­trä­ge von Afgha­nin­nen und Afgha­nen wur­den durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge immer wie­der abge­lehnt  – 36,8% Ableh­nun­gen waren es in 2013 – da ins­be­son­de­re die Haupt­stadt Kabul als aus­rei­chend sicher ange­se­hen wird. Dabei wur­den allein im Jahr 2013 in Afgha­ni­stan knapp 3000 Zivi­lis­ten getö­tet. Erst am Wochen­en­de star­ben min­des­tens 45 Zuschau­er eines Vol­ley­ball­tu­niers, bei einem Bom­ben­an­schlag. Hin­ter dem Anschlag wer­den die radi­kal­is­la­mi­schen Tali­ban ver­mu­tet, die immer wie­der auch Sport­ver­an­stal­tun­gen angrei­fen. Mit dem weit­ge­hen­den Abzug der ISAF-Trup­pen droht sich die Lage noch­mals zu ver­schlech­tern. Im Raum Kun­dus ist dies bereits gesche­hen: Seit die Bun­des­wehr im Okto­ber 2013 abge­zo­gen ist, sind vie­le Dör­fer wie­der in der Hand der Tali­ban.

Auch die Ver­sor­gungs­la­ge ist kata­stro­phal. Über ein Drit­tel aller Kin­der sind unter­ernährt, es fehlt an aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tem medi­zi­ni­schen Per­so­nal und bezahl­ba­ren Medi­ka­men­ten. Die Zahl der Rück­keh­rer aus den Nach­bar­staa­ten ist auf­grund der ver­schlech­ter­ten Sicher­heits- und Ver­sor­gungs­la­ge zuletzt erheb­lich zurück­ge­gan­gen. Trotz­dem leben zehn­tau­sen­de zurück­ge­kehr­te Afgha­nen bereits seit Jah­ren in Slums und Zelt­städ­ten vor den Toren Kabuls. Neben der all­ge­mei­nen Gefahr durch Bür­ger­krieg und Man­gel­ver­sor­gung sind auch Zwangs­re­kru­tie­run­gen durch die Tali­ban und das boo­men­de Geschäft mit Ent­füh­run­gen ins­be­son­de­re für Abge­scho­be­ne eine Bedro­hung.

 Afgha­ni­stan-Flücht­lin­ge: Zuhau­se eska­liert die Gewalt, blei­ben dür­fen sie nicht (03.06.15)