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Afghanistan-Flüchtlinge: Abschiebung oder Bleiberecht?
Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist weiterhin katastrophal. Trotzdem müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor der Abschiebung leben. Nun wollen die Innenminister über ihr Schicksal beraten.
„Ich hatte einen Ausbildungsvertrag von einer Fliesenlege-Firma, aber die Ausländerbehörde hat nicht erlaubt, dass ich die Ausbildung mache, weil ich eine Duldung habe.“, erzählt Zarbi. Er ist einer von mehr als 4.000 Flüchtlingen aus Afghanistan, die als Ausreisepflichtige in Deutschland leben. Es ist ein Leben in Unsicherheit: Die Duldung gilt meist nur für bis zu drei Monaten, wie es danach weitergeht – Abschiebung oder erneuter Aufschub – wissen die Betroffenen nicht. Dabei lebt ein Drittel aller Geduldeten bereits seit über sechs Jahren in Deutschland. Die Arbeitssuche und die Ausbildungsaufnahme ist für sie erheblich erschwert oder wird wie in Zarbis Fall ganz verboten, einen Sprachkursanspruch gibt es nicht.
Bei der Innenministerkonferenz (IMK), die am 11. Und 12. Dezember in Köln stattfindet, soll eine Neubewertung der „abschiebungsrelevanten Sicherheitslage“ vorgenommen werden. Für geduldete Flüchtlinge aus Afghanistan könnte dies im besten Fall einen Abschiebungsstopp und ein Leben in Sicherheit mit einer Integrationsperspektive bedeuten, im schlechtesten Fall Kettenduldungen und vermehrte Abschiebungen.
Zarbi hofft auf einen Abschiebungsstopp und damit eine Aufenthaltserlaubnis: „Wenn ich einen Aufenthalt habe, möchte ich Maurer oder Fliesenleger werden und ein ganz normales Leben leben, wie alle anderen Menschen – nicht mehr im Asylheim und mit Essenspaketen“. Im Internet wird sein Anliegen unterstützt: Eine Petition des Bayerischen Flüchtlingsrates für ein Bleibrecht von Afghanen haben in wenigen Tagen mehr als 4.000 Menschen unterschrieben.
Trotz der katastrophalen Versorgungs- und Sicherheitslage konnten sich die Innenminister bisher nicht auf einen Abschiebungsstopp einigen. Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder abgelehnt – 36,8% Ablehnungen waren es in 2013 – da insbesondere die Hauptstadt Kabul als ausreichend sicher angesehen wird. Dabei wurden allein im Jahr 2013 in Afghanistan knapp 3000 Zivilisten getötet. Erst am Wochenende starben mindestens 45 Zuschauer eines Volleyballtuniers, bei einem Bombenanschlag. Hinter dem Anschlag werden die radikalislamischen Taliban vermutet, die immer wieder auch Sportveranstaltungen angreifen. Mit dem weitgehenden Abzug der ISAF-Truppen droht sich die Lage nochmals zu verschlechtern. Im Raum Kundus ist dies bereits geschehen: Seit die Bundeswehr im Oktober 2013 abgezogen ist, sind viele Dörfer wieder in der Hand der Taliban.
Auch die Versorgungslage ist katastrophal. Über ein Drittel aller Kinder sind unterernährt, es fehlt an ausreichend qualifiziertem medizinischen Personal und bezahlbaren Medikamenten. Die Zahl der Rückkehrer aus den Nachbarstaaten ist aufgrund der verschlechterten Sicherheits- und Versorgungslage zuletzt erheblich zurückgegangen. Trotzdem leben zehntausende zurückgekehrte Afghanen bereits seit Jahren in Slums und Zeltstädten vor den Toren Kabuls. Neben der allgemeinen Gefahr durch Bürgerkrieg und Mangelversorgung sind auch Zwangsrekrutierungen durch die Taliban und das boomende Geschäft mit Entführungen insbesondere für Abgeschobene eine Bedrohung.
Afghanistan-Flüchtlinge: Zuhause eskaliert die Gewalt, bleiben dürfen sie nicht (03.06.15)