Die menschenrechtliche und humanitäre Situation in Afghanistan ist katastrophal. Trotzdem beginnt das Bundesamt, wohl im Windschatten der von rechts getriebenen Debatte, Schutzsuchende abzulehnen. Eine Analyse der negativen Bescheide offenbart ein beunruhigendes Muster widersprüchlicher und mangelhaft begründeter Entscheidungen.

Das Taliban-Regime zielt mit neuen afghanischen Laster- und Tugendgesetzen auf die völlige Unsichtbarmachung der Frau. Selbst die Stimme der Frau wird als intim bezeichnet und darf in der Öffentlichkeit nicht mehr gehört werden – nicht singend, nicht reimend, nicht rezitierend. Das zeigt: Frauen aus Afghanistan brauchen Flüchtlingsschutz.

Yahya S. wurde im Iran zur Zielscheibe des Regimes – weil er sich für den Umweltschutz und für Menschenrechte einsetzte. Der heute in Deutschland lebende kurdisch-iranische Aktivist erzählt von der Brutalität des iranischen Regimes und den Erfahrungen auf seinem Fluchtweg durch die Wälder von Belarus.

Dem Bundestag liegt einmal mehr ein Gesetzesentwurf mit Asyl- und Aufenthaltsrechtverschärfungen vor. Mit einem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle ist darunter eine Regelung, die eindeutig gegen die Verfassung verstößt. Doch auch die anderen Regelungen sind rechtlich bedenklich sowie meist überflüssig.

In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem von PRO ASYL in Auftrag gegebenen umfänglichen wissenschaftlichen Gutachten hervor. Diese Realität muss auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.

Der maltesische Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für die Rechte von Geflüchteten in Malta und in der Europäischen Union. Die Stiftung PRO ASYL würdigte ihren herausragenden Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am 7. September mit ihrem Menschenrechtspreis.

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft.

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte im Juni darüber, ob Deutschland an Flüchtlingsanerkennungen anderer EU-Länder gebunden ist: Eine Verpflichtung, die Anerkennung zu übernehmen, besteht nicht; einer Auslieferung steht die Anerkennung aber entgegen. Die Urteile müssen zu Änderungen der deutschen Asylverfahrens- und Entscheidungspraxis führen.

Malala* ist Teil der afghanischen Frauengruppe »United Voice of Women for Peace«, die ab 2019 das Friedensministerium in Afghanistan für die Verhandlungen mit den Taliban beriet. Als engagierte Frauenrechtsaktivistin und bekannte Kritikerin der Taliban musste sie aus Afghanistan fliehen.