Geflüchtete werden von Behörden oft aufgefordert, bei der Botschaft ihres Herkunftslandes einen Pass zu beschaffen, selbst wenn der Staat für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist und hohe Passgebühren nimmt. Im Auftrag von PRO ASYL hat Fachanwalt Dr. Matthias Lehnert untersucht, was für Passbeschaffung und Identitätsklärung zumutbar ist.

Die türkische Partnerorganisation von PRO ASYL, Mülteci-Der in Izmir, hat im vergangenen Jahr Schutzsuchende unterstützt, die vom starken Erdbeben im Südosten des Landes betroffen waren. Im Interview schildert Nursen von Mülteci-Der uns die existenziellen Herausforderungen, vor denen sie in der Türkei weiterhin stehen.

Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen besser zu schützen. In den Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realität einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsländern oft nicht gerecht.

Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts am 31.12.2022 wollte die Bundesregierung Kettenduldungen entgegenwirken und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduzieren, indem ihnen ein Weg zur Aufenthaltssicherung eröffnet wird. Nach gut einem Jahr seit Einführung dieser Regelung ist der gewünschte Effekt merklich, doch könnte er verpuffen.

Griechenland ist immer wieder Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Vergangenes Jahr wurde das Land wegen dem Fall Farmakonisi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Nun folgte ein Urteil wegen der tödlichen Schüsse vor Pserimos. Noch offen ist das Verfahren zur Katastrophe von Pylos.

Können syrische Kriegsdienstverweigerer wegen positiver Rechtsprechung durch den EuGH ihren Flüchtlingsstatus überprüfen lassen? Das deutsche Bundesamt verneint dies. Das ist falsch, lautet ein EuGH-Urteil. Dennoch besteht die Gefahr, dass sich für sie nichts ändert. Das Urteil hat aber auch Bedeutung für Asylfolgeanträge anderer Schutzsuchender.

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.

Ein Jahr nach dem Schiffsunglück in der Nähe der italienischen Stadt Crotone in Kalabrien mit mehr als 94 Toten kommen Überlebende und Angehörige in Crotone zusammen, um der Toten zu gedenken und Aufklärung und Konsequenzen zu fordern. PRO ASYL unterstützt mehrere Angehörige, die inzwischen in Deutschland leben.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellen PRO ASYL und Connection e. V. fest: Deserteur*innen und Militärdienstentzieher*innen aus Russland erhalten in Deutschland nach wie vor kaum einen Schutzstatus. Das ist asylrechtlich sowie friedenspolitisch gesehen ein Skandal.

Die »Initiative 19. Februar Hanau« fordert seit vier Jahren Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Bis heute habe niemand Verantwortung übernommen für die Versäumnisse von Politik und Behörden, sagt Newroz Duman von der Initiative. Die Gesellschaft müsse zeigen, dass sie auf der Seite von Betroffenen von Rechtsextremismus stehe.