Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt.

Schnellere und digitale Verfahren, Gleichstellung subsidiär Geschützter und Geschwisternachzug: Das versprechen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag. Das sind gute Nachrichten für alle Flüchtlingsfamilien, die seit Jahren getrennt sind. Nun muss es schnell gehen, innerhalb von 100 Tagen müssen Gesetze geändert und Abläufe vereinfacht werden.

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. macht PRO ASYL darauf aufmerksam, dass geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland in der Praxis des Aufenthalts- und Asylrechts nicht ausreichend vor Gewalt geschützt werden. Teile des Aufnahmesystems befördern sogar Gewalterfahrungen.

Wie es um den El Hiblu-Prozess um drei junge Geflüchtete steht und warum er mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in Europa schaut, erklärt Rechtsanwalt Neil Falzon aus Malta im Interview.

Am 16. November urteilte der EuGH, dass das 2018 von der Orbán-Regierung verabschiedete »Stop Soros«-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das Gesetz kriminalisiert zahlreiche Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich Asyl und Migration. Die Europäische Kommission hatte 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Über ein Jahr nach der Vorstellung des »New Pact on Migration and Asylum« wird es ernst im Europaparlament. Die ersten vorgestellten Berichte lassen die Alarmglocken läuten: Grenzverfahren sollen überall stattfinden können, die Vorschläge zur Zuständigkeit und Solidarität werden verschärft. Noch aber steht die Position des Parlaments nicht fest.

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wird Eddi Hüneke, Mitbegründer der Wise Guys, ein Online-Benefizkonzert zugunsten von PRO ASYL veranstalten. Im Interview spricht er über musikalisches Brückenschlagen, den Flüchtlingsschutz und Spiritualität.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich Szenen ab, die undenkbar sein sollten für Europa im 21. Jahrhundert. Die dort gestrandeten Flüchtlinge, die bei Minusgraden ums Überleben kämpfen, sind verzweifelt, traumatisiert, am Ende ihrer Kräfte – ebenso wie Helfer*innen. Ein Interview mit der polnischen Rechtsanwältin Marta Górczyńska.

Krieg, Folter, Vergewaltigung: Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben in ihrer Heimat und auf der Flucht oft Gewalt erlitten. Neben körperlichen Leiden können Erkrankungen wie posttraumatische Belastungsstörungen bis hin zu Suizidgefahr die Folge sein. Doch psychische Erkrankungen werden im Asylverfahren nicht ausreichend berücksichtigt.

Weil sie als Europa-Abgeordnete auf Samos war, konnte sie fünf Schutzsuchende retten, die sonst vermutlich illegal zurück in die Türkei gebracht worden wären. Cornelia Ernst (Fraktion Die Linke) nahm Anfang November an einer Reise des LIBE-Ausschusses des EU-Parlaments nach Griechenland teil – und ist entsetzt, wie Flüchtlinge dort behandelt werden