Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so?

PRO ASYL und über 80 weitere Organisationen fordern die Bundesregierung auf, in Deutschland lebenden Menschen ohne Aufenthaltsstatus den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Im Rahmen der Kampagne #GleichBeHandeln überreichten sie Abgeordneten der Koalitionsfraktionen eine Petition mit über 26.000 Unterschriften.

Im März 2016 zogen rund 1500 Menschen vom überfüllten Flüchtlingslager Idomeni in Nordgriechenland weiter nach Nordmazedonien. Von dort wurden sie teils brachial zurückgewiesen. Acht Frauen und Männer haben mit Unterstützung von ECCHR und PRO ASYL gegen diese Behandlung geklagt. Heute ist das beunruhigende Urteil des EGMR ergangen.

Im Zuge der Flucht aus der Ukraine geht die EU in der europäischen Flüchtlingspolitik aktuell neue Wege, die vor wenigen Wochen noch für viele Politiker*innen undenkbar waren. Die freie Wahl des Schutzlandes wird von Menschenrechtsorganisationen schon lange gefordert, sie muss nun konsequent für alle gelten.

Tausende Menschen fliehen täglich vor dem Krieg in der Ukraine. Wir freuen uns, dass viele hilfsbereite Menschen Geflüchteten ein Bett, ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten. Wichtig ist dabei ein gesunder Realismus: Wollen Sie Kriegsflüchtlinge privat aufnehmen, sollten Sie die Rahmenbedingungen kennen und einige Dinge bedenken. (Stand 21.04.2022)

In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht, fallen deutsche Asylentscheidungen anders aus.

Am 10. März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum deutschen Abschiebungshaftrecht verkündet. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat das Verfahren mit Unterstützung von PRO ASYL vor dem EuGH geführt. Er ordnet das Urteil aus Luxemburg ein und erklärt, was nun daraus folgen muss.

Ungewissheit, existentielle Fragen, Angst – seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine sind es Hunderte von Mail-Anfragen, die die Kolleg*innen der Einzelfallberatung kompetent beantworten. Die Beratung ist kostenlos und wird finanziert aus Spenden an PRO ASYL. Und manchmal gibt es einen ungewöhnlichen Dank, wie Dirk Morlok berichtet.

Ukrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal. Aber es gibt auch eine erschütternde Seite. Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert.

Griechenlands Praxis, Asylanträge systematisch als unzulässig abzulehnen und Schutzsuchende auf die Türkei zu verweisen, verstößt eklatant gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommen RSA und PRO ASYL in einer aktuellen Stellungnahme und fordern die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.