
Bundesrat stimmt Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsrecht zu
Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz, zum Freizügigkeitsgesetz/EU und zum Ausländerzentralregistergesetz zugestimmt. Damit können diese nun trotz der anstehenden Bundestagswahl in Kraft treten. Die Verwaltungsvorschriften haben die Funktionen, die Gesetzesbestimmungen auszulegen und zu konkretisieren und – soweit Ermessen vorhanden ist – , dieses zum Zweck
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