27.08.2009
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Foto: Silja Klepp

Über 70 Menschen sind auf dem Weg von Libyen nach Europa verhungert und verdurstet, vorbeifahrende Schiffe haben ihnen nicht geholfen. Fünf haben die beschwerliche Reise überlebt und erreichten Ende letzter Woche Italien. Ihnen drohen jetzt massive Geldstrafen wegen illegaler Einreise. Was nach einem zynischen Scherz klingt, ist die Folge eines vor zwei Wochen in Kraft

Über 70 Menschen sind auf dem Weg von Libyen nach Europa verhungert und verdurstet, vorbeifahrende Schiffe haben ihnen nicht geholfen. Fünf haben die beschwerliche Reise überlebt und erreichten Ende letzter Woche Italien. Ihnen drohen jetzt massive Geldstrafen wegen illegaler Einreise.

Was nach einem zynischen Scherz klingt, ist die Folge eines vor zwei Wochen in Kraft getretenen italienischen Sicherheitsgesetzes. Die illegale Ein- und Durchreise gilt demnach als Straftat, die mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Laut Zeitungsberichten wurden gegen die fünf Überlebenden bereits Ermittlungen eingeleitet.

PRO ASYL kritisiert die Kriminalisierung von Flüchtlingen. Sie ist unmenschlich und stellt zudem einen eklatanten Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Danach dürfen Staaten wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafe gegen Flüchtlinge verhängen. Dies gilt explizit auch dann, wenn die Schutzsuchenden ohne Erlaubnis in den Staat einreisen.

Zudem zeigt die unterlassene Hilfeleistung anderer Schiffsbesatzungen, denen die Flüchtlinge auf ihrer Odyssee begegneten, dass die Kriminalisierung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge Menschenleben gefährdet. Derzeit stehen in Italien sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 44 Menschen auf See das Leben retteten und nun wegen Förderung illegaler Einreise angeklagt sind. Der Prozess hat eine fatale Signalwirkung, wie man jetzt am Fall der eritreischen Flüchtlinge sehen kann. Ein Urteil wird – wie im Prozess um die Verantwortlichen der Cap Anamur – im Oktober erwartet.