27.08.2009
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Foto: Silja Klepp

Über 70 Men­schen sind auf dem Weg von Liby­en nach Euro­pa ver­hun­gert und ver­durs­tet, vor­bei­fah­ren­de Schif­fe haben ihnen nicht gehol­fen. Fünf haben die beschwer­li­che Rei­se über­lebt und erreich­ten Ende letz­ter Woche Ita­li­en. Ihnen dro­hen jetzt mas­si­ve Geld­stra­fen wegen ille­ga­ler Ein­rei­se. Was nach einem zyni­schen Scherz klingt, ist die Fol­ge eines vor zwei Wochen in Kraft

Über 70 Men­schen sind auf dem Weg von Liby­en nach Euro­pa ver­hun­gert und ver­durs­tet, vor­bei­fah­ren­de Schif­fe haben ihnen nicht gehol­fen. Fünf haben die beschwer­li­che Rei­se über­lebt und erreich­ten Ende letz­ter Woche Ita­li­en. Ihnen dro­hen jetzt mas­si­ve Geld­stra­fen wegen ille­ga­ler Ein­rei­se.

Was nach einem zyni­schen Scherz klingt, ist die Fol­ge eines vor zwei Wochen in Kraft getre­te­nen ita­lie­ni­schen Sicher­heits­ge­set­zes. Die ille­ga­le Ein- und Durch­rei­se gilt dem­nach als Straf­tat, die mit Geld­stra­fen bis zu 10.000 Euro und sofor­ti­ger Abschie­bung geahn­det wird. Laut Zei­tungs­be­rich­ten wur­den gegen die fünf Über­le­ben­den bereits Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet.

PRO ASYL kri­ti­siert die Kri­mi­na­li­sie­rung von Flücht­lin­gen. Sie ist unmensch­lich und stellt zudem einen ekla­tan­ten Ver­stoß gegen die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on dar. Danach dür­fen Staa­ten wegen unrecht­mä­ßi­ger Ein­rei­se oder Auf­ent­halts kei­ne Stra­fe gegen Flücht­lin­ge ver­hän­gen. Dies gilt expli­zit auch dann, wenn die Schutz­su­chen­den ohne Erlaub­nis in den Staat ein­rei­sen.

Zudem zeigt die unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung ande­rer Schiffs­be­sat­zun­gen, denen die Flücht­lin­ge auf ihrer Odys­see begeg­ne­ten, dass die Kri­mi­na­li­sie­rung der huma­ni­tä­ren Hil­fe für Flücht­lin­ge Men­schen­le­ben gefähr­det. Der­zeit ste­hen in Ita­li­en sie­ben tune­si­sche Fischer vor Gericht, die vor zwei Jah­ren 44 Men­schen auf See das Leben ret­te­ten und nun wegen För­de­rung ille­ga­ler Ein­rei­se ange­klagt sind. Der Pro­zess hat eine fata­le Signal­wir­kung, wie man jetzt am Fall der eri­trei­schen Flücht­lin­ge sehen kann. Ein Urteil wird – wie im Pro­zess um die Ver­ant­wort­li­chen der Cap Ana­mur – im Okto­ber erwar­tet.