18.09.2009
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Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz, zum Freizügigkeitsgesetz/EU und zum Ausländerzentralregistergesetz zugestimmt. Damit können diese nun trotz der anstehenden Bundestagswahl in Kraft treten. Die Verwaltungsvorschriften haben die Funktionen, die Gesetzesbestimmungen auszulegen und zu konkretisieren und – soweit Ermessen vorhanden ist – , dieses zum Zweck

Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz, zum Freizügigkeitsgesetz/EU und zum Ausländerzentralregistergesetz zugestimmt. Damit können diese nun trotz der anstehenden Bundestagswahl in Kraft treten.

Die Verwaltungsvorschriften haben die Funktionen, die Gesetzesbestimmungen auszulegen und zu konkretisieren und – soweit Ermessen vorhanden ist – , dieses zum Zweck einer einheitlichen Auslegung zu lenken.

PRO ASYL und andere Menschenrechtsorganisationen hatten den Entwurf kritisiert, weil er Vorgaben macht, die mit höherrangigem Recht – EU-Recht oder internationalen Konventionen – nicht konform gehen.

Im Flüchtlingsrecht sehen die Verwaltungsvorschriften zum Beispiel vor, dass der Abschiebungsschutz eines Flüchtlings in einen Folterstaat durch Einholung einer so genannten „diplomatischen Zusicherung“ eben dieses Staates ausgehebelt werden soll.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

Zustimmung und Entschließung des Bundesrates zu den Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

 150 minderjährige Flüchtlinge im Hungerstreik (20.08.09)