Abschiebung von Aktivist gegen Residenzpflicht

Ges­tern mor­gen wur­de der abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber Felix Otto vom Frank­fur­ter Flug­ha­fen nach Kame­run abge­scho­ben. Ein Eil­an­trag gegen die Abschie­bung war kurz zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gera abge­lehnt wor­den. Otto war zuvor ein hal­bes Jahr in Haft. Er hat­te wie­der­holt gegen die soge­nann­te Resi­denz­pflicht ver­sto­ßen. Flücht­lin­ge und Migran­ten wer­den ver­schie­de­nen Land­krei­sen zuge­wie­sen und dür­fen die­se nicht ver­las­sen.

Ges­tern mor­gen wur­de der abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber Felix Otto vom Frank­fur­ter Flug­ha­fen nach Kame­run abge­scho­ben. Ein Eil­an­trag gegen die Abschie­bung war kurz zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gera abge­lehnt wor­den. Otto war zuvor ein hal­bes Jahr in Haft. Er hat­te wie­der­holt gegen die soge­nann­te Resi­denz­pflicht ver­sto­ßen. Flücht­lin­ge und Migran­ten wer­den ver­schie­de­nen Land­krei­sen zuge­wie­sen und dür­fen die­se nicht ver­las­sen. Tun sie es doch, droht bei Wie­der­ho­lung ein Strafverfahren.

Otto leb­te vie­le Jah­re in Deutsch­land und enga­gier­te sich bei der afri­ka­ni­schen Flücht­lings­in­itia­ti­ve „The Voice“. Die lan­ge Haft­stra­fe wegen Ver­sto­ßes gegen die Resi­denz­pflicht wur­de unter ande­rem von PRO ASYL als beson­ders dras­tisch kri­ti­siert. Zahl­rei­che Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer setz­ten sich vehe­ment für Ottos Frei­las­sung ein und sam­mel­ten hun­der­te Unter­schrif­ten. Auch am heu­ti­gen Tag der Abschie­bung gab es Pro­tes­te am Flug­ha­fen Frank­furt, die jedoch nicht ver­hin­dern konn­ten, dass Otto, der nach Berich­ten wie betäubt wirk­te, ins Flug­zeug gesetzt wurde.

PRO ASYL for­dert die Abschaf­fung der schi­ka­nö­sen Resi­denz­pflicht, da sie inhu­man ist und die Betrof­fe­nen in ihrer Bewe­gungs­frei­heit mas­siv ein­schränkt. Sie dür­fen nicht selbst ent­schei­den, wo sie leben und arbei­ten wol­len, müs­sen Besu­che außer­halb des ihnen zuge­wie­se­nen Land­krei­ses umständ­lich bean­tra­gen. Das ist mit den Grund- und Men­schen­rech­ten nicht zu vereinbaren.

 Kri­tik an Resi­denz­pflicht light (30.07.10)

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