Die Kon­fe­renz der Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter (ASMK) ist ges­tern mit einem dürf­ti­gen Ergeb­nis zu Ende gegan­gen. Auf der Tages­ord­nung stan­den unter ande­rem die Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. Die Höhe der Leis­tun­gen wur­de bei Ein­füh­rung des Geset­zes will­kür­lich fest­ge­legt. Selbst die Bun­des­re­gie­rung hat kürz­lich zuge­stan­den, dass auf­grund des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes zu Hartz IV

Mor­gen ver­han­delt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die Recht­mä­ßig­keit eines gegen­über einer Demons­tran­tin aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bots. Die Flug­ha­fen­be­trei­be­rin FRAPORT hat­te das Haus­ver­bot im März 2003 im Anschluss an eine Demons­tra­ti­on gegen eine Abschie­bung im Flug­ha­fen­ge­bäu­de ver­hängt. Nach­dem es in den ers­ten Instan­zen und vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt wur­de, muss sich nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Fra­ge befas­sen, ob das

Zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Ham­burg haben die Jugend­li­chen ohne Gren­zen (JOG) im Rah­men eines Gala-Abends ges­tern den Bun­des­in­nen­mi­nis­ter zum inhu­mans­ten Innen­mi­nis­ter des Jah­res gewählt. De Mai­ziè­re erhält den Nega­tiv­preis „Abschie­be­mi­nis­ter 2010“ für sei­ne Poli­tik der Abschie­bun­gen nach Grie­chen­land trotz der kata­stro­pha­len Lage von Flücht­lin­gen dort. Mit 98 von 212 Stim­men setz­te er sich deut­lich gegen den

Ismail Abdi, deut­scher Staats­bür­ger und Men­schen­recht­ler, wur­de im August wäh­rend eines pri­va­ten Auf­ent­halts in Syri­en von der dor­ti­gen Staats­si­cher­heit ver­haf­tet. Inzwi­schen ist bekannt, dass er im Adra-Gefäng­nis bei Damas­kus fest­ge­hal­ten wird. Sei­ner Fami­lie wur­de über Kon­tak­te in Syri­en berich­tet, er befin­de sich in schlech­ter psy­chi­scher und phy­si­scher Verfassung. Nach Infor­ma­tio­nen von Kurd­watch gibt es unter­schied­li­che

Die Trä­ge­rin des Men­schen­rechts­prei­ses 2009 der STIFTUNG PRO ASYL, Nissrin Ali, ist nach jah­re­lan­ger Unge­wiss­heit end­lich als Flücht­ling aner­kannt wor­den. Sie hat sich uner­müd­lich und laut­stark gegen Abschie­bun­gen nach Syri­en öffent­lich enga­giert und dabei deut­li­che Kri­tik am Fol­ter­staat Syri­en und des­sen Miss­ach­tung der Men­schen­rech­te und Demo­kra­tie geäu­ßert. Die Pro­tes­te von Nissrin Ali und ihren Mit­strei­tern

Heu­te tref­fen die ers­ten „JO RABITs“ (Joint Ope­ra­ti­on Rapid Bor­der Inter­ven­ti­on Teams) in Grie­chen­land ein. Die schnel­le Ein­greif­trup­pe der Grenz­agen­tur FRONTEX soll mit 175 gut aus­ge­rüs­te­ten Grenz­schüt­zern aus ver­schie­de­nen euro­päi­schen Län­dern bei der Über­wa­chung der grie­chisch-tür­ki­schen Land­gren­ze soge­nann­te „ille­ga­le Ein­wan­de­rer“ abweh­ren, um so einen der letz­ten offe­nen Flucht­we­ge nach Euro­pa zu ver­rie­geln. Sie sol­len zunächst

Die Kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter der uni­ons­ge­führ­ten Bun­des­län­der hat am 14. Okto­ber getagt und ein „Posi­ti­ons­pa­pier für ein moder­nes Aus­län­der­recht“ ver­ab­schie­det. Für eine moder­ne Ein­wan­de­rungs­po­li­tik hält das Papier aller­dings wenig bereit. Das Punk­te­sys­tem wird abge­lehnt, die Ein­wan­de­rung von Hoch­qua­li­fi­zier­ten soll nur leicht modi­fi­ziert wer­den und bei der Inte­gra­ti­on ste­hen Kon­trol­le und Sank­tio­nen im Vor­der­grund. Beim The­ma

PRO ASYL veröffentlicht neue Recherche über griechisch-türkisches Grenzgebiet

Ges­tern zeig­te Frontal21 einen Bei­trag zur aktu­el­len Inte­gra­ti­ons- und Zuwan­de­rungs­de­bat­te. Dar­in wur­de auch der Fall einer jun­gen Kur­din vor­ge­stellt, die seit neun Jah­ren in Deutsch­land lebt. Sie konn­te ihr Fach­ab­itur nicht machen und kein Stu­di­um begin­nen, da sie zum Unter­halt ihrer Fami­lie bei­tra­gen muss – sonst droht der Ver­lust der Auf­ent­halts­er­laub­nis. Moti­vier­ten jun­gen Leu­ten wird

PRO ASYL hat beim Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­tags eine Stel­lung­nah­me zum drin­gen­den Hand­lungs­be­darf nach Rück­nah­me der Vor­be­hal­te zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ein­ge­reicht, um noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode eine gesetz­li­che Umset­zung zu errei­chen. Die Bun­des­re­gie­rung wei­gert sich bis­lang, die UN-Kin­der­rech­te für Flücht­lings­kin­der umzu­set­zen und miss­ach­tet damit ihre völ­ker­recht­li­chen Verpflichtungen. Das Papier „Kin­der­rech­te ernst­neh­men! Gesetz­li­cher Ände­rungs­be­darf auf­grund der Rück­nah­me der