06.05.2010
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Die baye­ri­sche Koali­ti­on aus CSU und FDP hat heu­te einen Kom­pro­miss zur zukünf­ti­gen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen im zustän­di­gen Aus­schuss des Land­tags beschlos­sen. Die rigi­de Lager­po­li­tik Bay­erns ist seit Jah­ren in der Kri­tik. Nach der Land­tags­wahl 2008 wur­den den Betrof­fe­nen Locke­run­gen in Aus­sicht gestellt. Der nun vor­lie­gen­de Kom­pro­miss sieht im wesent­li­chen vor, dass Flücht­lin­ge wäh­rend ihres

Die baye­ri­sche Koali­ti­on aus CSU und FDP hat heu­te einen Kom­pro­miss zur zukünf­ti­gen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen im zustän­di­gen Aus­schuss des Land­tags beschlos­sen. Die rigi­de Lager­po­li­tik Bay­erns ist seit Jah­ren in der Kri­tik. Nach der Land­tags­wahl 2008 wur­den den Betrof­fe­nen Locke­run­gen in Aus­sicht gestellt. Der nun vor­lie­gen­de Kom­pro­miss sieht im wesent­li­chen vor, dass Flücht­lin­ge wäh­rend ihres Asyl­ver­fah­rens und – im Fal­le der Ableh­nung ihres Asyl­an­tra­ges durch das BAMF – vier wei­te­re Jah­re in einer Sam­mel­un­ter­kunft leben müs­sen. Aus­nah­men sind für Fami­li­en mit Kin­dern und Allein­er­zie­hen­de und ihre Kin­der vor­ge­se­hen. Sie sol­len sofort nach Abschluss des Behör­den­ver­fah­rens umzie­hen dür­fen.

PRO ASYL setzt sich für eine völ­li­ge Abschaf­fung der Lager­pflicht ein. Die Zwangs­un­ter­brin­gung in der­ar­ti­gen Unter­künf­ten stellt eine Ver­let­zung des Rechts auf Pri­vat­sphä­re, der Men­schen­wür­de sowie der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit dar. Lager­le­ben mach krank und ent­mün­digt die betrof­fe­nen Men­schen. Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat hat die Neu­re­ge­lung in Bay­ern als „empö­rend“ gebrand­markt.

Antrag Baye­ri­scher Land­tag v. 5.5.2010

Min­dest­stan­dards für Flücht­lings­la­ger in Bay­ern

 Struk­tu­rel­le medi­zi­ni­sche Unter­ver­sor­gung von Flücht­lin­gen kann töd­lich enden (01.10.10)

 Demons­tra­ti­on gegen Lager­un­ter­brin­gung (01.09.10)

 Lager­un­ter­brin­gung ist enor­me Steu­er­ver­schwen­dung (01.12.09)