05.05.2010
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Innenministerium in Berlin (Foto: Gertrud K., Flickr)

Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Aufnahme von Folteropfern aus dem Iran. Trotz kursierender Ankündigungen, Deutschland wolle iranische Flüchtlinge aufnehmen, wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen. Bereits seit Anfang des Jahres liegt der Bundesregierung eine Liste mit etwa 80 Namen von iranischen Journalisten, Bloggern und anderen Aktivisten der »grünen Bewegung« vor. Anfang März hieß es,

Die Bundesregierung sperrt sich gegen die Aufnahme von Folteropfern aus dem Iran. Trotz kursierender Ankündigungen, Deutschland wolle iranische Flüchtlinge aufnehmen, wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen.

Bereits seit Anfang des Jahres liegt der Bundesregierung eine Liste mit etwa 80 Namen von iranischen Journalisten, Bloggern und anderen Aktivisten der »grünen Bewegung« vor. Anfang März hieß es, Deutschland werde »eine Reihe von begründeten Einzelfällen« aufnehmen. Bis heute ist allerdings nichts passiert, wie ein aktueller Bericht in der ZEIT zusammenfasst. Wie beschämend das Aussitzen der Bundesregierung im Fall der Iraner ist, macht der Vergleich deutlich, den die ZEIT aufmacht: demnach nahmen im vergangenen Jahr alleine die USA 1169 iranische Flüchtlinge auf, Kanada 255, Australien 89 und Schweden 45. Demnächst jähren sich die iranischen Proteste zum ersten Mal. Bis dahin muss die Bundesregierung den Betroffenen und Verfolgten endlich mehr als leere Versprechungen anbieten.