01.06.2010
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Flüchtlinge in Griechenland (Foto: ZDF)

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, ist die Zahl der Übernahmeersuchen nach der Dublin II-Verordnung an Griechenland weiterhin hoch. 617 Übernahmeersuchen gingen im ersten Quartal 2010 an das finanziell stark gebeutelte Land – mehr als ein Viertel aller Dublin-Übernahmeersuchen. Damit ist Griechenland weiterhin das mit Abstand

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, ist die Zahl der Übernahmeersuchen nach der Dublin II-Verordnung an Griechenland weiterhin hoch. 617 Übernahmeersuchen gingen im ersten Quartal 2010 an das finanziell stark gebeutelte Land – mehr als ein Viertel aller Dublin-Übernahmeersuchen. Damit ist Griechenland weiterhin das mit Abstand am meisten ersuchte Land. Hauptbetroffene: Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak.

Nach dem so genannten Dublin-Verfahren teilen sich die EU-Staaten die Zuständigkeit für Asylverfahren auf. Der Reiseweg ist oftmals entscheidend, so dass die Randstaaten der EU am häufigsten Flüchtlinge zurücknehmen müssen. Im Fall Griechenlands hat das Bundesverfassungsgericht seit September 2009 in mehreren Fällen Überstellungen ausgesetzt. Im Laufe des Jahres will das Karlsruher Gericht entscheiden, ob solche Überstellungen gegen die Verfassung verstoßen. Die Bundesregierung versucht trotzdem alles, Griechenland für zuständig zu erklären. Zwar scheitern die Abschiebungen meist an den Gerichten, die bis zur Karlsruher Entscheidung abwarten wollen. Dennoch werden hunderte Flüchtlinge in Unsicherheit gestürzt. Von Oktober 2009 bis Ende März 2010 richtete Deutschland fast 1.400 Übernahmeersuchen an Griechenland.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht ebenfalls hervor, dass die Schutzquote für Iraker drastisch sinkt, obwohl sich die Lage im Irak nicht maßgeblich verbessert hat. Sie liegt zwar mit 49,3% im ersten Quartal 2010 noch relativ hoch. Im selben Zeitraum des Vorjahres erhielten jedoch noch 77,6% der irakischen Asylsuchenden einen Schutzstatus in Deutschland.

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