Flüchtlinge sind keine Paketpost

In Rom wur­den die­se Woche die Ergeb­nis­se des Dub­li­ners-Pro­jekts vor­ge­stellt. Initi­iert vom ita­lie­ni­schen Flücht­lings­rat (CIR) und in Zusam­men­ar­beit mit dem Innen­mi­nis­te­ri­um und sechs Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen aus ande­ren EU-Staa­ten, dar­un­ter PRO ASYL, wur­den 75 Inter­views mit von der Dub­lin II-Ver­ord­nung betrof­fe­nen Asyl­su­chen­den durch­ge­führt. Dadurch konn­ten die Pro­ble­me, die das Dub­lin-Sys­tem ver­ur­sacht, auf­ge­zeigt und illus­triert werden. „Flücht­lin­ge sind

In Rom wur­den die­se Woche die Ergeb­nis­se des Dub­li­ners-Pro­jekts vor­ge­stellt. Initi­iert vom ita­lie­ni­schen Flücht­lings­rat (CIR) und in Zusam­men­ar­beit mit dem Innen­mi­nis­te­ri­um und sechs Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen aus ande­ren EU-Staa­ten, dar­un­ter PRO ASYL, wur­den 75 Inter­views mit von der Dub­lin II-Ver­ord­nung betrof­fe­nen Asyl­su­chen­den durch­ge­führt. Dadurch konn­ten die Pro­ble­me, die das Dub­lin-Sys­tem ver­ur­sacht, auf­ge­zeigt und illus­triert werden.

„Flücht­lin­ge sind kei­ne Paket­post“, sag­te ein Afgha­ne, als er sei­ne Odys­see durch Euro­pa beschrieb. Nach der Dub­lin II-Ver­ord­nung ist der EU-Staat für die Bear­bei­tung eines Asyl­an­trags zustän­dig, über den der Asyl­su­chen­de die EU erreicht hat. Gelingt Asyl­su­chen­den bei ihrer Flucht die Wei­ter­rei­se etwa nach Deutsch­land, wer­den sie in der Regel zurück­über­stellt. Die Mit­glied­staa­ten an den EU-Außen­gren­zen wer­den dadurch mit über­pro­por­tio­nal vie­len Asyl­ge­su­chen kon­fron­tiert und sind völ­lig über­for­dert, wie man am Bei­spiel Grie­chen­land beob­ach­ten kann. Die Ver­ord­nung führt auch dazu, dass Asyl­su­chen­de häu­fig inhaf­tiert wer­den, bis der für den Asyl­an­trag ver­ant­wort­li­che EU-Staat ermit­telt wur­de. Sel­ten wer­den sie dabei über das Pro­ze­de­re und ihre Rech­te aufgeklärt.

Die EU-Kom­mis­si­on hat einen Vor­schlag zur drin­gend not­wen­di­gen Über­ar­bei­tung der Dub­lin II-Ver­ord­nung vor­ge­legt, der der­zeit im Euro­pa­par­la­ment ver­han­delt wird. Das Dub­lin­sys­tem ist inhu­man und miss­ach­tet die Rech­te von Flücht­lin­gen und Migran­ten. Neben vie­len wei­te­ren drän­gen­den Fra­gen müs­sen bei einer Über­ar­bei­tung der Ver­ord­nung drin­gend die Bedürf­nis­se von unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen stär­ker berück­sich­tigt werden.

 Flücht­lin­ge sol­len wei­ter nach Grie­chen­land abge­scho­ben wer­den (01.06.10)

 Schwei­zer Grund­satz­ent­schei­dung zu Dub­lin II (12.02.10)

 Unan­fecht­bar: Beschei­de müs­sen recht­zei­tig zuge­stellt wer­den (13.01.10)

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