Die Bund-Län­der-Arbeits­grup­pe „Rück­füh­rung“, eine Art Steue­rungs­grup­pe für Abschie­bungs­prak­ti­ken, moniert, dass weder Poli­ti­ker noch Behör­den Abschie­bun­gen hart genug durch­setz­ten. Die in der Grup­pe ver­sam­mel­ten lei­ten­den Bun­des­po­li­zis­ten und Lan­des­be­am­ten bekla­gen, ihr Tun wer­de von der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik zu wenig unter­stützt. Auch Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te brä­chen bei ent­spre­chen­dem Druck von Lob­by­grup­pen und Medi­en immer wie­der in letz­ter

Ein neu­er Bericht der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe und der nor­we­gi­schen Orga­ni­sa­ti­on Juss­buss bestä­tigt die von PRO ASYL doku­men­tier­ten dra­ma­ti­schen Zustän­de in Ita­li­en: Asyl­su­chen­de und auch aner­kann­te Flücht­lin­ge müs­sen unter erbärm­li­chen Zustän­den in Ita­li­en leben. Auch beson­ders ver­letz­li­che Grup­pen – wie Kin­der und Trau­ma­ti­sier­te – sind betrof­fen. In dem Bericht wird auf­grund der ver­hee­ren­den Lebens­ver­hält­nis­se in Ita­li­en

An die­sem Wochen­en­de erreich­ten erneut über 2000 Boots­flücht­lin­ge die ita­lie­ni­sche Insel Lam­pe­du­sa. Doch die Über­fahrt nach Euro­pa bleibt lebens­ge­fähr­lich: am Frei­tag­abend kam es nahe der liby­schen Haupt­stadt Tri­po­lis zu einer der größ­ten bekann­ten Flücht­lings­tra­gö­di­en im Mit­tel­meer. Ein Boot mit mehr als 600 Schutz­su­chen­den an Bord sank bereits kurz nach Able­gen von liby­schem Ter­ri­to­ri­um. Es wird

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern teilt in einem Schrei­ben vom 28. April 2011 an die Innen­mi­nis­ter/-sena­to­ren der Län­der mit, es sei nicht rat­sam, vor­läu­fig bis zur Klä­rung der Ver­hält­nis­se in Syri­en tat­säch­lich Abschie­bun­gen vor­zu­neh­men. Außer­dem wer­de das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­läu­fig kei­ne Asy­l­ent­schei­dun­gen zum Her­kunfts­land Syri­en treffen. Inzwi­schen neh­men die Gewalt­ex­zes­se durch das Assad-Regime

Im März 2011 ver­öf­fent­lich­te die Gesell­schaft für bedroh­te Völ­ker (GfbV) einen Bericht zur Situa­ti­on tsche­tsche­ni­scher Flücht­lin­ge in Polen. Anstoß dazu hat­ten zahl­rei­che Mel­dun­gen gege­ben, die von den pre­kä­ren Lebens­be­din­gun­gen und der recht­li­chen Unsi­cher­heit von Asyl­su­chen­den in Polen berich­te­ten. Vie­le Schutz­su­chen­de in Polen stam­men aus Regio­nen mit bewaff­ne­ten Kon­flik­ten, wie Afgha­ni­stan, Irak, Soma­lia oder Tsche­tsche­ni­en. Die

Am Diens­tag tra­fen sich Nico­las Sar­ko­zy und Sil­vio Ber­lus­co­ni auf einem eilig ein­be­ru­fe­nen Son­der­gip­fel der bei­den Staa­ten in Rom. The­ma war vor allem der Streit über den Umgang mit den rund 22.000 Tune­si­ern, denen Ita­li­en eine auf 6 Mona­te befris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt hat­te, die zur Wei­ter­rei­se in ande­re EU-Mit­glied­staa­ten berechtigt. Statt Streit demons­trier­ten Frank­reich und

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute ein Urteil veröffentlicht, in dem er sich erstmals zur Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie äußert.

In Lam­pe­du­sa ist ein Flücht­lings­boot mit 760 Men­schen, dar­un­ter vie­le schwan­ge­re Frau­en und Kin­der, ange­kom­men. Drei Tage dau­er­te die Fahrt aus Liby­en über das Mit­tel­meer, vie­le der Flücht­lin­ge lit­ten an Unter­küh­lung und Erschöp­fung. Nach Anga­ben des ita­lie­ni­schen Roten Kreu­zes gab es seit Bestehen des Not­diens­tes kein Flücht­lings­boot mit mehr Men­schen an Bord. Die Men­schen stam­men

Die Bayrische Landesregierung hat die Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern leicht gelockert. Sie gab bekannt, dass Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen die Erlaubnis erhalten, aus den bayrischen Flüchtlingslagern auszuziehen.

Das Treffen der EU-Justiz und Innenminister gestern in Luxemburg fand in angespannter Atmosphäre statt. Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika.