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Schläge statt Ganzkörperfesselung – Schweizer Polizisten schlagen Abschiebehäftling
Ein Video dokumentiert, wie Schweizer Polizisten einen Mann schlagen, der sich gegen seine Abschiebung nach Nigeria wehrt. Nachdem die Behörden auf die Ganzkörperfesselung verzichtet hatten, setzten sie stattdessen offenbar auf Schläge.
„Der Flug ist gut verlaufen, 19 Personen wurden zurückgeführt nach Nigeria“, sagt Michael Glauser vom Schweizer Bundesamt für Migration den Journalisten des Schweizer Fernsehens. Nur zwei Leute habe man nicht ins Flugzeug verladen können. Das sei „nicht optimal gelaufen“. Was dabei wirklich geschah, zeigen Kameraaufzeichnungen von Reportern der Sendung „10 vor 10“ vom 7. Juli.
Weil sich mindestens einer der Nigerianer gegen die Abschiebung wehrt, wird er von mehreren Polizisten erst auf dem Rollfeld zu Boden gedrückt. Dann tragen sie ihn die Treppe hoch ins Flugzeug, und da sich Mann noch immer wehrt, schlagen sie auf den an Händen und Füßen gefesselten Mann ein, erst mit der Faust, dann, trotz Übermacht, auch mit dem Schlagstock.
Das Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, geschlagen werden, ist für Denis Graf von der Schweizer Sektion von Amnesty International nicht neu. Doch bisher habe die Staatsanwaltschaft die Aussagen von Abschiebehäftlingen nicht ernst genommen, sagte sie dem Magazin „10 vor 10“. Mit den Aufnahmen des Fernsehmagazins kam so in die Öffentlichkeit, was sonst kaum jemand sieht – und die Schweizer Staatsanwaltschaft offenbar nicht glauben wollte.
Tödliche Folgen der Ganzkörperfesselung in der Schweiz
Schweizer Abschiebepraktiken öffentlich zu machen, ist auch das Ziel der schweizer Initiative „Augen auf“. Die Initiative hat in einem Video rekonstruiert, wie sogenannte „Level 4‑Ausschaffung“ verlaufen – Abschiebungen, bei der die Polizei vom Widerstand der Abgeschobenen ausgeht. Die Menschen werden dabei mit dem ganzen Körper an einen Rollstuhl fixiert.
Für manche Betroffene war diese Form der Fesselung tödlich: Am 3. März 1999 erstickte der 27jährige Palästinenser Khaled Abuzarifa an der Knebelung mittels Klebeband. Am 1. Mai 2001 erlitt Samson Chukwu während der Fesselung zur Ausschaffung nach Lagos den lagebedingten Erstickungstod. Erst am 17. März 2010 starb Joseph Ndukaku Chiakwa während der an ihm praktizierten Zwangsfesselung auf dem Flughafen Zürich.
Aufgrund des letzten Todesfalls hatte Nigeria angekündigt, keine Abschiebehäftlinge in Ganzkörperfesselung mehr anzunehmen. Beim aktuellen Abschiebeflug aus der Schweiz nach Nigeria wurden die Abschiebehäftlinge daher nur an Händen und Füßen gefesselt – falls sie sich wehren, wird offenbar als flankierende Maßnahme mit Fäusten und Schlagstöcken zugeschlagen.
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