07.07.2011
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Die Kuppel des Bundestags - Foto: flickr / Eduardo Zotes Sarmiento.

Heute diskutiert der Bundestag Anträge der Linkspartei und der Grünen. Der UNHCR fordert Deutschland anlässlich der Debatte auf, Flüchtlinge aufzunehmen.

Heute diskutiert der Bundestag über Flüchtlingspolitik. Die Parteien „Die Linke“ und „Die Grünen“ bringen hierzu Anträge ein. Der UNHCR fordert Deutschland anlässlich der Debatte auf, die europäische Flüchtlingspolitik voranzubringen und Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Antrag der Linkspartei zum Jahrestag der Genfer Konvention (Drucksache 17/6095) fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein anderes „Verantwortungsteilungsprinzip“ einzusetzen, das sich „in erster Linie nach den berechtigten Wünschen der Betroffenen und dem Land der Asylantragstellung richtet“. Die Grünen verlangen, die Genfer Konvention umzusetzen und fortzuentwickeln. Der Antragstext (17/6347) geht kritisch auf die europäische Abschottungspolitik und den Ausbau von Frontex ein.

Darüber hinaus stimmt der Bundestag über weitere Anträge der Opposition zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ab: Ein Antrag (17/4679) der Linken fordert eine „menschenfreundlich fundierte Asylpolitik“ ein. Die Grenzschutzagentur Frontex sei aufzulösen und durch eine „Europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen“ zu ersetzen.

Die Grünen plädieren mit ihrem Antrag (17/4886) für einen „wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren“ und verlangen einen Gesetzentwurf, mit dem der im Asylverfahrensgesetz „vorgesehene Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung aufgehoben wird“ – darin verweisen Sie auf ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, dass die Abschiebung von Flüchtlingen aus Belgien nach Griechenland als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention bezeichnet.

Innenausschuss empfiehlt Ablehnung

Der Innenausschuss empfiehlt, die Vorlagen der Oppositionsparteien abzulehnen (17/5362). Auch zwei weitere Anträge der Grünen, mit denen die Fraktion auf einen „einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz“ drängt (17/4439, 17/5361) und sich für eine sofortige Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens einsetzt (17/5775, 17/6383), bekamen im Innenausschuss keine Mehrheit. Über den Antrag zum Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommen wollen die Grünen die Bundestagsmitglieder heute namentlich abstimmen lassen.

Auch wird über einen weiteren Antrag der Grünen (17/5909) entschieden, der sich „für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen“ einsetzt. Der Menschenrechtsausschuss hat die Ablehnung dieses Antrags empfohlen (17/6266).

Appell des UNHCR

Dessen ungeachtet appelliert der UNHCR anlässlich der Bundestagsdebatte an Deutschland, „Motor der europäischen Flüchtlingspolitik zu sein“. 60 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konvention komme Deutschland eine Schlüsselrolle dabei zu, ob in naher Zukunft ein tragfähiges europäisches Asylsystem entstehe, das den hohen Maßstäben der Solidarität und Qualität gerecht werde. Der UNHCR betont den Reformbedarf des Dublin-II-Abkommens und die Notwendigkeit, den Rechtschutz gegen Rücküberstellungen innerhalb des Dublin-Systems zu verstärken.

Zudem appellierte der Berliner UNHCR-Vertreter Michael Lindenbauer nochmals an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bereitzustellen, die in Tunesien und Libyen gestrandet sind. „Diese besonders gefährdeten Menschen aus ihrer Notlage zu befreien, ist ein Gebot der Stunde. Es wäre zudem ein besonderes Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu dessen ersten Unterzeichnerstaaten die Bundesrepublik Deutschland gehört“.