In vielen serbischen Gemeinden wurde aufgrund des harten Winters der Notstand ausgerufen. Dennoch sollen am morgigen Dienstag wieder Menschen nach Serbien abgeschoben werden.

Am Samstag, den 11.02.2012 wird in Hildesheim für ein Rückkehrrecht der 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihrer Kinder demonstriert. Auch in Freiburg findet eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Am Montag folgen Demonstrationen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen in Nürnberg und Würzburg.

Nach dem Suizid eines Flüchtlings aus dem Iran in einem Würzburger Flüchtlingslager steht die Bayrische Landesregierung und die Regierung Unterfrankens verstärkt in der Kritik.

Es ist zu befürchten, dass Libyen und Europa künftig wieder bei der Flüchtlingsabwehr kooperieren werden – obwohl Flüchtlingen in Libyen noch immer Folter droht.

Verdrehung der Tatsachen: Nach einem EU-Innenministertreffen bezeichnet Innenstaatssekretär Schröder den Abschiebestopp nach Griechenland als „Geste der Solidarität“.

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Gefangene in Libyen brutal gefoltert. Viele der Opfer sind Flüchtlinge und Migranten.

Bei einem informellen Ratstreffen diskutierten die EU- Innenminister über „Solidarität“ im Asylwesen. Nach Auffassung von PRO ASYL war schon das Diskussionspapier dazu verfehlt.

In Malta sind die ersten geretteten Flüchtlinge des Jahres 2012 gelandet – vor allem somalische Flüchtlinge, die aus Libyen flohen. Ihnen zufolge herrscht in Libyen Unsicherheit und Rechtlosigkeit.

Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung im Haftlager in Lutsk in der Westukraine zu protestieren.

Nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs können „Nicht-Folter-Bescheinigungen“ von Folterstaaten keine Abschiebungen rechtfertigen.