22.11.2011 Rheinland-Pfalz fordert Aufnahme von Flüchtlingen Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt will sich bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen einsetzen. ...
22.11.2011 Berliner Innensenator Körting antwortet auf die PRO-ASYL-Bleiberechtsaktion Senator Körting hat auf Zuschriften geantwortet, die ihn im Rahmen der PRO-ASYL- Aktion „Für eine neue Bleiberechtsregelung“ erreichten. ...
14.11.2011 Europarat: Abschiebungen von Roma aus Frankreich verletzen Europäische Sozialcharta Ein Bericht des Europarates verurteilt Frankreich für die Sammelabschiebungen von Roma nach Rumänien und Bulgarien. ...
11.11.2011 Proteste der Flüchtlinge im Lager Bramsche-Hesepe Bei einer Pressekonferenz forderten Flüchtlinge aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche Hesepe die Abschaffung der Lagerunterbringung. ...
08.11.2011 Landgericht Leipzig: Abschiebehaft zusammen mit Strafhäftlingen rechtswidrig Nach einem Beschluss des Landgericht Leipzig verstößt die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen zusammen mit Straf- und Untersuchungshäftlingen gegen EU Recht. ...
01.11.2011 Oppositionsparteien plädieren für eine neue Bleiberechtsregelung "Die Linke" und „Bündnis 90 / Die Grünen“ haben im Bundestag Anträge für eine neue Bleiberechtsregelung eingereicht. Auch die SPD plädiert für eine neue Regelung. ...
31.10.2011 EMGR schützt Asylsuchenden vor Abschiebung nach Italien M.A.* sollte nach Italien abgeschoben und dabei von seiner Familie getrennt werden. Jetzt hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dafür gesorgt, dass die Abschiebung ausgesetzt wurde. ...
28.10.2011 Willkürlicher Wegezoll für Flüchtlinge rechtswidrig Eine Schikane weniger: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die von der Ausländerbehörde im Saalekreis erhobene “Verlassensgebühr” für rechtswidrig erklärt. ...
25.10.2011 Verelendung mit Methode Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, besuchte Flüchtlingslager auf Malta. Sein kurzer Bericht aus dem Lager „Hal Fars tent Camp“ vermittelt einen ungefähren Eindruck vom Elend der dort festgesetzten Flüchtlinge. ...
14.10.2011 Frankfurter Paulskirche besetzt Unter dem Motto „Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!“ haben gestern Menschenrechtsaktivisten die Frankfurter Paulskirche besetzt. ...