"Die Linke" und „Bündnis 90 / Die Grünen“ haben im Bundestag Anträge für eine neue Bleiberechtsregelung eingereicht. Auch die SPD plädiert für eine neue Regelung.

M.A.* sollte nach Italien abgeschoben und dabei von seiner Familie getrennt werden. Jetzt hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dafür gesorgt, dass die Abschiebung ausgesetzt wurde.

Eine Schikane weniger: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die von der Ausländerbehörde im Saalekreis erhobene “Verlassensgebühr” für rechtswidrig erklärt.

Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, besuchte Flüchtlingslager auf Malta. Sein kurzer Bericht aus dem Lager „Hal Fars tent Camp“ vermittelt einen ungefähren Eindruck vom Elend der dort festgesetzten Flüchtlinge.

Unter dem Motto „Fluchtwege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!“ haben gestern Menschenrechtsaktivisten die Frankfurter Paulskirche besetzt.

Vom 17.10. bis 19.10.2011 soll eine bundesweite Sammelanhörung einer "Delegation" aus Sierra Leone in der Ausländerbehörde Berlin stattfinden, um Reisedokumente für abgelehnte Asylbewerber auszustellen. Derartige Anhörungen in Zusammenwirken mit Delegationen aus Herkunftsstaaten von Flüchtlingen stehen stark unter Kritik.

Eine Kirchengemeinde im norddeutschen Beverstedt hat einen somalischen Flüchtling vor der Abschiebung nach Malta bewahrt.

Italien hatte mit der Ausgabe von Aufenthaltspapieren an tunesische MigrantInnen im Frühjahr für Streit in der EU gesorgt – nun will das Land die Papiere verlängern.

Nach dem arabischen Frühling versuchen EU-Staaten ihre Kooperation mit den Staaten Nordafrikas wieder aufzunehmen. Das Ziel lautet nach wie vor: Flüchtlinge abwehren.

Die italienischen Behörden haben den Hafen Lampedusas zu einem „unsicheren Hafen“ erklärt – dass dies die Seenotrettung von Flüchtlingen behindert, wird dabei in Kauf genommen.