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Abschiebungen nach Serbien trotz Kälte-Notstand
In vielen serbischen Gemeinden wurde aufgrund des harten Winters der Notstand ausgerufen. Dennoch sollen am morgigen Dienstag wieder Menschen nach Serbien abgeschoben werden.
Der Schnee macht derzeit viele Straßen Serbiens unpassierbar, aufgrund von Energieknappheit rief die Regierung sogar Betriebe und Schulen auf, vorübergehend zu schließen. Doch die Abschiebungsmaschinerie der EU lässt sich von den kalten Temperaturen nicht aufhalten: Am morgigen Dienstag sollen über 80 Menschen von Düsseldorf aus mit einem Frontex-Sammelabschiebeflug zwangsweise nach Serbien gebracht werden – darunter vor allem Roma, denen auch ohne Kälte und Schnee in Serbien Not droht.
Soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut machen besonders Roma und den Angehörigen anderer Minderheiten das Leben in Serbien zur Hölle. Roma sind in Serbien oft gezwungen, in menschenunwürdigen Verhältnissen wie etwa dem Flüchtlingslager in Bujanovac zu Leben, in dem sich Informationen der Organisation „Alle bleiben“ nach ganze Familien einen einzigen Raum von etwa 20 Quadratmeter teilen müssen. Viele der Bewohner des Lagers sind aus dem Kosovo nach Serbien geflüchtet, leben schon seit mehr als zehn Jahren unter diesen Bedingungen. Nicht ohne Grund gehört Serbien zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland, auch wenn die deutschen Behörden so gut wie alle Asylanträge serbischer Roma als „offensichtlich unbegründet“ abweisen.
„Alle Bleiben“ berichtet unter anderem von einer schwerkranken, älteren Frau, die aus der Abschiebehaftanstalt in Büren nach Serbien abgeschoben werden soll. Dort gibt es niemand, der sie unterstützen könnte, da ihre gesamte Familie in Deutschland lebt.
Schon unter normalen Umständen wären Abschiebungen von Roma nach Serbien kritikwürdig. Unter den gegebenen Umständen, in denen Obdachlosigkeit, Elends-Unterkünfte und mangelndes Heizmaterial den Tod bedeuten können, sind Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten nach Serbien oder in den Kosovo mehr als skandalös.
Proteste gegen die Abschiebung soll es am Flughafen Düsseldorf um 8 Uhr am Gate zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) und um 10 Uhr am Terminal B in der Abflughalle geben. Mehr Informationen
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