31.01.2012
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Ein neuer Anstrich würde in Libyen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehaltenen Flüchtlingen kaum weiterhelfen. Foto: Gabriele del Grande

Es ist zu befürchten, dass Libyen und Europa künftig wieder bei der Flüchtlingsabwehr kooperieren werden – obwohl Flüchtlingen in Libyen noch immer Folter droht.

Geht es nach dem Willen der neuen Regierung Libyens, soll die Europäische Union Mittel für die Renovierung von Haftlagern zur Verfügung stellen, in denen Migranten und Flüchtlinge inhaftiert werden. Dies forderte der libysche Innenminister Fawzi Abdelali letzte Woche bei einer Pressekonferenz, so ein Bericht des Blogs Migrants at Sea. Damit solle die EU Libyen bei der „Bewältigung von Migrationsströmen“ unterstützen. Seit dem  Sturz des Gaddafi-Regimes kämen Tausende Flüchtlinge aus Syrien nach Libyen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums Mitte Januar.

Dies gibt erneut Befürchtungen Anlass, dass Libyen und die EU beziehungsweise einzelne EU-Mitgliedstaaten künftig bei der Flüchtlingsabwehr kooperieren werden, wie dies bereits unter Gaddafi der Fall war: Libyen würde Europa wieder die Flüchtlinge vom Hals halten und dafür Unterstützung der EU oder einzelner Mitgliedstaaten erhalten. Erst am 21. Januar reiste der italienische Premierminister Mario Monti nach Tripolis, um dort mit Vertretern der neuen libyschen Regierung zu verhandeln. Im Februar soll die italienische Innenministerin Anne Marie Cancellieri nach Libyen reisen um dort über eine bilaterale Kooperation zu Migrationsfragen zu diskutieren.

Angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in Libyen wäre eine solche Kooperation kaum weniger skandalös als die dem vorausgegangene mit dem Gaddafi-Regime: Berichten zufolge werden Gefangene – darunter viele Flüchtlinge – auch unter der neuen Regierung Libyens brutal gefoltert. Auch jenseits der Haftzentren droht Flüchtlingen in Libyen Gefahr für Leib und Leben. Die Flüchtlinge riskieren deshalb auch nach der Revolution mit maroden Booten aus Libyen nach Europa zu fliehen. Erst am Samstag kenterte ein Flüchtlingsboot vor dem Hafen von Misrata. 15 Menschen starben, darunter offenbar zwölf Frauen und ein Kind. 40 Menschen galten als vermisst.

Die EU muss von ihren Kooperationsplänen mit Libyen Abstand nehmen. Es darf nicht sein, dass die Europäische Union Haftanstalten in Libyen renoviert, in denen inhaftierten Flüchtlingen erniedrigende Behandlung droht. Stattdessen muss Europa den in Libyen festsitzenden Flüchtlingen eine Schutzperspektive eröffnen. Ihre Aufnahme in Europa ist dringend geboten. 

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