27.01.2012
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Ärzte ohne Grenzen im Einsatz in einem Haftzentrum in Misrata - da Patienten, die in die Verhörzentren zurückgebracht wurden, dort erneut gefoltert worden, bricht die Organisation ihren Einsatz in den Haftzentren Misratas ab. Foto: <a href="http://www.msf.org/msf/articles/2012/01/libya-detainees-tortured-and-denied-medical-care.cfm">MFS</a>

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden Gefangene in Libyen brutal gefoltert. Viele der Opfer sind Flüchtlinge und Migranten.

Fast zeitgleich veröffentlichten am 25. und 26. Januar 2012 die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International sowie die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, Stellungnahmen, in denen sie grausame Folterpraktiken in libyschen Haftanstalten aufs schärfste kritisieren.

Navi Pillay berichtete, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes habe rund 8.500 Personen in 60 Haftzentren zwischen März und Dezember 2011 aufgesucht und befragt. Unter den Gefangenen sind hauptsächlich vermeintliche Anhänger des getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi, aber auch etliche Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika. Sie werden bezichtigt, als Söldner für Gaddafi gekämpft zu haben. Den Berichten zufolge werden die Inhaftierten in Haftanstalten in Tripolis, Misrata und Gheryan brutal misshandelt und teilweise zu Tode gefoltert. Militär- und Sicherheitskräfte sowie illegale Milizen sind an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Manche Gefangene schilderten gegenüber Vertretern von Amnesty International, sie hätten sich für Delikte schuldig erklärt, nur um die Folter zu beenden. Die UN-Menschenrechtskommissarin forderte, dass die Gefängnisse unverzüglich unter die Kontrolle des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft gebracht werden müssten, um der Gewalt ein Ende zu bereiten.

Ärzte ohne Grenzen kündigte an, die Behandlung von Gefangenen in Haftzentren der Stadt Misrata zu beenden, nachdem sie über 115 Personen mit Folterverletzungen behandelt hatten – die Organisation weigere sich, Gefangene medizinisch zu versorgen, nur damit diese in der nächsten Verhörsitzung weiter gefoltert werden können. Die Ärzte ohne Grenzen waren seit August 2011 zur Behandlung der Inhaftierten vor Ort gewesen.

Die libysche Übergangsregierung schweigt bis jetzt diesen dramatischen Entwicklungen. Aus Sicht von PRO ASYL reicht es nicht, die libysche Übergangsregierung an ihr Versprechen zu erinnern, ein Land aufzubauen, das die Menschenrechte achtet. Die Bundesregierung und die EU müssen nachdrücklich dafür eintreten, dass diese Menschenrechtsverletzungen in den libyschen Haftlagern unverzüglich aufhören und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Tatsache, dass es in der Umbruchsituation weiterhin in den libyschen Gefängnissen und außerhalb zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, ist erschreckend. Alle Versuche der EU, das neue Libyen zum Kooperationspartner  in Fragen von Flucht und Migration zu erwählen, müssen sofort unterbunden werden.

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