Mit dem Oster-Appell fordern zahlreiche UnterzeichnerInnen - darunter viele Abgeordnete des deutschen Bundestages - ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die lange in Deutschland leben.

Tineke Strik untersuchte im Auftrag des Europarats eine Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der 63 Menschen starben. Ende letzte Woche präsentierte sie die Ergebnisse.

Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden wegen übler Nachrede verurteilt. Ihr „Vergehen“: Sie hatten es gewagt, eine Behördenmitarbeiterin öffentlich für ihr Fehlverhalten zu kritisieren.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Überlastung der Polizei darf kein Argument sein, um Abschiebungshäftlinge länger in Haft zu halten.

Wie kommt es, dass der rassistische Hintergrund der NSU-Morde so lange unbemerkt blieb, obwohl zuvor ausgiebig über „Integration“ diskutiert wurde? Jagoda Marinić hat dazu ein sehr lesenswertes E-Book veröffentlicht – die Hälfte des Erlöses geht an PRO ASYL.

Der als Hardliner bekannte niedersächsische Innenminister hat überraschend ein Konzept für ein Bleiberecht vorgelegt. Auch wenn vieles daran problematisch ist, eröffnen sich Chancen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung.

Flüchtlinge werden in Ungarn systematisch inhaftiert. Nach der von Misshandlungen geprägten Haft werden die meisten Flüchtlinge über kurz oder lang auf die Straße gesetzt. Dennoch werden Flüchtlinge von Deutschland nach Ungarn abgeschoben.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Inhaftierung kritisiert Deutschland, ausreisepflichtige Menschen leichtfertig in Haft zu nehmen. Auch das Flughafenverfahren wird im Bericht der Arbeitsgruppe kritisiert.

Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen.

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen hatten sich beim Hessischen Rundfunk gegen eine wiederholte Ausstrahlung eines rassistischen Karnevalsspots protestiert- doch ohne Erfolg.