Der als Hardliner bekannte niedersächsische Innenminister hat überraschend ein Konzept für ein Bleiberecht vorgelegt. Auch wenn vieles daran problematisch ist, eröffnen sich Chancen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung.

Flüchtlinge werden in Ungarn systematisch inhaftiert. Nach der von Misshandlungen geprägten Haft werden die meisten Flüchtlinge über kurz oder lang auf die Straße gesetzt. Dennoch werden Flüchtlinge von Deutschland nach Ungarn abgeschoben.

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Inhaftierung kritisiert Deutschland, ausreisepflichtige Menschen leichtfertig in Haft zu nehmen. Auch das Flughafenverfahren wird im Bericht der Arbeitsgruppe kritisiert.

Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen.

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen hatten sich beim Hessischen Rundfunk gegen eine wiederholte Ausstrahlung eines rassistischen Karnevalsspots protestiert- doch ohne Erfolg.

In einem Urteil vom 2. Februar 2012 kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das „Schellverfahren“, da es das Recht auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren verletze.

Nach einem langen Kampf um ein Bleiberecht soll die Flüchtlingsfamilie endlich ein Aufenthaltsrecht erhalten – ein Erfolg für alle, die die Familie unterstützt haben.

In vielen serbischen Gemeinden wurde aufgrund des harten Winters der Notstand ausgerufen. Dennoch sollen am morgigen Dienstag wieder Menschen nach Serbien abgeschoben werden.

Am Samstag, den 11.02.2012 wird in Hildesheim für ein Rückkehrrecht der 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihrer Kinder demonstriert. Auch in Freiburg findet eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Am Montag folgen Demonstrationen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen in Nürnberg und Würzburg.

Nach dem Suizid eines Flüchtlings aus dem Iran in einem Würzburger Flüchtlingslager steht die Bayrische Landesregierung und die Regierung Unterfrankens verstärkt in der Kritik.