09.08.2012

Während auf dem „Willy-Brandt-Flughafen“ in naher Zukunft kein Flugzeug starten oder landen kann, steht das am Flughafen eigens errichtete Flüchtlingsgefängnis schon bereit.

Es ist immer gut, für alle Fälle gerüstet zu sein. So hat die Schweiz keine Küste, aber eine eigene Marine. Vielleicht kommt das Meer ja noch zu ihr. Ähnlich gut gerüstet ist man auf der Großbaustelle des Willy-Brandt-Flughafens in Berlin:  Dort wird zwar noch lange kein Flugzeug landen, aber falls sich dennoch ein Flüchtling dorthin verirren sollte, könnte man ihn schon mal einsperren. Denn auch wenn vom Flughafenneubau ständig neue Verzögerungen berichtet werden, ist das Flughafen-Gefängnis für Flüchtlinge schon so gut wie eröffnet.

Auch wenn Ende Juli 2012 erneut gegen das Abschiebegefängnis im Flughafen Berlin-Schönefeld, künftig „Willy-Brandt“, demonstriert wurde, läuft seit dem 1. August der Mietvertrag für das Gebäude, derzeit wird offenbar bereits möbliert. Dies sei zwar nicht gleichbedeutend mit der Inbetriebnahme als Abschiebegefängnis, so ein Sprecher des Brandenburgischen Innenministeriums laut der Lausitzer Rundschau vom 30. Juli 2012, aber dennoch sieht alles danach aus, als werde die Flughafen-Haftanstalt lange vor dem Flughafen selbst funktionieren.

Gleichzeitig hat Brandenburg eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenasylverfahren gestartet, die auch von Rheinland-Pfalz unterstützt wird. Darin beziehen sich die beiden Landesregierungen auf  die zahlreichen Proteste gegen das Asylschnellverfahren. Schon im Januar hatten sich zahlreiche Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einrichtung eines „Flughafenverfahrens“ am neuen Berliner Flughafen gewandt.

Im Flughafenverfahren werden Asylsuchende noch im Transit abgefangen und faktisch inhaftiert – dort müssen sie ihr Asylverfahren durchlaufen. Die normalen Rechtsmittelfristen sind dabei drastisch verkürzt. In der Vergangenheit hat das hastige Verfahren zu fatalen Fehlentscheidungen geführt, die bis hin zu Zurückschiebung von gefährdeten Personen in den Verfolgerstaat führten. PRO ASYL fordert schon lange die Abschaffung des „Flughafenverfahrens“. Schutzsuchenden ist ein faires Asylverfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu gewähren.

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