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Soll der Geheimdienst über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden?
Durch eine kleine Gesetzesänderung drohen sämtliche Akteure der Zivilgesellschaft künftig auf die Gunst eines Geheimdienstes angewiesen zu sein – eines Geheimdienstes, der erst jüngst gezeigt hat, dass er den Namen „Verfassungsschutz“ nicht im Ansatz verdient.
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Alles andere als schlau: Studie kritisiert „Smart Borders“-Projekt der EU
Eine neue Studie der Böll-Stiftung analysiert die neuen „intelligenten“ Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union. Sie zeigt: Die geplanten Technologien sind gefährlich, unnütz und vor allem ein Geschenk für die Militär- und Sicherheitsindustrie.
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