15.10.2012
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Leben im Slum: Mehr als die Hälfte der Angehörigen der Romaminderheit in Serbien muss ohne Trinkwasserversorgung auskommen. Kinder sind in Sonderschulen überrepräsentiert. Bild: flickr.com/Goran Necin

Ein Großteil der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sind Angehörige der Roma-Minderheit. Diese werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert.

Die aktuelle Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien geht einher mit einer pauschalen Denunziation von Roma. So redet der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von „Asylmissbrauch“ und fordert die Einschränkung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Sekundiert wird diese pauschale Diskreditierung der Asylsuchenden von zahlreichen Landesinnenministern, die Asylschnellverfahren, Leistungskürzungen und ähnliches fordern.

PRO ASYL unterstützt die heutige Erklärung mehrerer Roma-Organisationen über die Situation von Roma in den Herkunftsländern, die heute veröffentlicht wurde. Darin fordern die Organisationen ein Ende der Hetze gegenüber Roma. Zudem dürfen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung.

Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien ist äußerst prekär. Nach Aussagen der serbischen Regierung (2008) leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht.

Auch die EU-Kommission stellt fest, dass Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Eine solche umfassende Diskriminierung und soziale Ausgrenzung kann durchaus zur Schutzgewährung führen. Das oberste Asylgericht in Frankreich hat im November 2011 entschieden, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Serbien menschenunwürdig sind und ihnen deshalb ein Schutzstatus gewährt werden muss. Das nun geforderte Schnellverfahren ist inakzeptabel: In einem fairen Verfahren muss die Situation im Einzelfall geklärt werden.

PRO ASYL kritisiert die aktuellen Äußerungen der Innenminister gegenüber Roma als Stimmungsmache auf dem Rücken der Betroffenen und fordert die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte.

Zahlreiche EU-Berichte und Berichte von Menschenrechtsorganisationen beleuchten die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien:

Amnesty International zur prekären Wohnsituation von Roma in Serbien

Länderbericht zu Serbien der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Dritter Bericht der EU-Kommission zur Visaliberalisierung

Studie des European Roma Refugee Center zur Ausgrenzung von Romakindern  im Bildungsbereich

Studie des Open Society Institute über die Diskriminierung von Roma in der Schule

Länderbericht zu Mazedonien der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

PRO ASYL-Analyse: Zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien

 Integrationsgipfel 20 Jahre nach Solingen (28.05.13)

 Serbien – kein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden (09.04.13)

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 Asylbewerberleistungsgesetz: Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen (30.11.12)

 Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch (16.10.12)

 „Revision“ – Die Anonymität der Toten an Europas Grenzen (21.09.12)

 Abschiebungen nach Serbien trotz Kälte-Notstand (13.02.12)

 Europarat: Abschiebungen von Roma aus Frankreich verletzen Europäische Sozialcharta (14.11.11)

 Flüchtlings- und Romaorganisationen warnen: Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus (20.12.10)

 Europaparlament spricht sich gegen Abschiebungen von Roma aus (09.09.10)