Bei den Verhandlungen über die so genannte Aufnahmerichtlinie wollte offenbar kein Staat auf seine Haftgründe verzichten. So kam es dazu, dass der Entwurf sechs Haftgründe enthält, die es erlauben, Asylsuchende europaweit zu inhaftieren.

Millionen Menschen sind vor dem Krieg in Syrien auf der Flucht, Hunderttausende flohen in die Türkei, in den Libanon, in den Irak und nach Jordanien. Jetzt leiden die Flüchtlinge unter dem Winter. Deutschland und die EU appellieren an Syriens Nachbarstaaten, die Grenzen für die Flüchtlinge offen zu halten – und machen selbst ihre Grenzen dicht.

Die für den 16. Januar angesetzte Abstimmung über die Aufnahmerichtlinie im Europäischen Parlament wird verschoben. Nach dem Willen des EU-Rats soll die Richtlinie zusammen mit der Dublin-III-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Eurodac-Verordnung im Paket beschlossen werden – offenbar, um Druck auf das Parlament auszuüben.

Als „Eurodac“ geschaffen wurde, hieß es, die Fingerabdruck-Datei diene allein dazu, festzustellen, welcher EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig sei. Nun akzeptiert der Innenausschuss des EU-Parlaments, dass die Daten künftig auch für Polizeibehörden zur Verfügung stehen. Das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung wird weiter eingeschränkt – und sie werden als potentielle Straftäter stigmatisiert.

Wieder starben Flüchtlinge in der Meerenge zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos. Die tödlichen Katastrophen vor Lesbos sind Folge der immer rigideren Abschottung der griechisch-türkischen Landgrenze (Evros-Region), an der nun auch ein Zaun den Fluchtweg versperrt.

Innenminister Friedrich hat den Überstellungsstopp nach Griechenland um ein weiteres Jahr verlängert. Mit der Entscheidung teilte er gleichzeitig mit, das Dublin-System werde „als solches nicht in Frage gestellt.“ Dabei zeigt sich die Krise des Dublin-Systems nicht nur an Griechenland.

Am 6. Dezember 1992 einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD darauf, das Asylgrundrecht zu ändern. Die Einschränkung des deutschen Asylrechts ging einher mit dem Versprechen, ein europäisches Asylsystem zu schaffen. Dieses wurde bis heute nicht eingelöst.

François Crépeau, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Migranten, hat griechische Flüchtlings-Haftlager besichtigt – er zeigte sich schockiert von den dort herrschenden Zuständen.

Als 50. Stadt hat Schwäbisch-Hall "ja" gesagt zur Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen. PRO ASYL interviewte dazu Edith Zimmer, Sprecherin der lokalen "save-me"-Initiative.

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL: Der Brandanschlag von Mölln 1992 ist nicht einfach Geschichte. Er muss uns heute eine Mahnung sein, rassistischer Stimmungsmache konsequent entgegenzutreten.