Anlässlich der rassistischen Proteste in Marzahn-Hellersdorf gegen Asylsuchende hat die Asyldebatte neuen Schwung aufgenommen. Zwar haben sich mittlerweile viele Politikerinnen und Politiker klar zum Flüchtlingsschutz bekannt, doch das eigentliche Problem bleibt dabei oft unterbelichtet: die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen.

Bislang wurden die gestiegenen Flüchtlingszahlen im Wahlkampf kaum instrumentalisiert. Doch mittlerweile nehmen undifferenzierte Aussagen zu, die geeignet sind, Ängste in der Bevölkerung zu schüren - unter anderem Aussagen von Wolfgang Bosbach. Eine Replik.

Die Asylantragszahlen sind im Juli erneut gestiegen, Bundesinnenminister Friedrich gibt sich alarmiert. Tatsächlich sind die Zahlen gestiegen, doch alarmierend ist nicht die Zahl, sondern vor allem die Situation der Flüchtlinge vor den Toren Europas.

Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert.

Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen.

Der Tanker „Salamis“ hat bei einer Rettungsaktion nahe der libyschen Küste 102 Flüchtlinge aufgenommen. Doch Malta und Italien weigern sich, die vermutlich aus Eritrea und Äthiopien stammenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen, obwohl sie dazu nach internationalem Recht verpflichtet sind. PRO ASYL fordert die EU auf, die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge in einem sicheren Hafen in Europa zu gewährleisten.

Mit Songs, in denen sie die politische Entrechtung und soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa anprangern, begeistern die „Refugees“ tausende Konzertbesucherinnen und -Besucher in ganz Deutschland.

Mit zwei wichtigen Urteilen macht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auf Menschenrechtsverletzungen in Malta und Zypern aufmerksam: In beiden Staaten werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen und unrechtmäßigen Bedingungen inhaftiert.

Bootsflüchtlinge, die versuchen, australisches Gebiet zu erreichen, werden ab sofort nach Papua-Neuguinea abgeschoben. Für die Dauer des Asylverfahrens sollen sie in Haftlagern dort interniert werden.

Der Anteil von Asylsuchenden in Abschiebungshaft wird immer größer. Das zeigt eine vom Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und PRO ASYL durchgeführte bundesweite Recherche zur Situation in Abschiebungshaft in Deutschland.