07.08.2013
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Für die Flüchtlinge auf der "MT Salamis" ein Tor in der Festung Europas: Das Castello Maniace in Syrakus / Sizilien. Foto: flickr / Davide Simonetti

Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen.

„Die Sala­mis ist schon in ita­lie­ni­schen Gewäs­sern“, berich­tet heu­te Mor­gen die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on „Bor­der­line Euro­pe“ von Ita­li­en aus. Die auf dem Tan­ker befind­li­chen ver­mut­lich vor allem eri­trei­schen und äthio­pi­schen Flücht­lin­ge durf­ten soeben im sizi­lia­ni­schen Hafen Syra­kus von Board gehen. Damit ent­spricht Ita­li­en For­de­run­gen von zahl­rei­chen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen sowie der EU-Kom­mis­sa­rin Ceci­lia Malm­ström, die Auf­nah­me der geret­te­ten Boots­flücht­lin­ge in einem siche­ren Hafen in Euro­pa zu gewähr­leis­ten. Malm­stro­em jubelt: „Thank you Ita­ly“. Auf Twit­ter füg­te sie hin­zu, dass die „Relo­ca­ti­on” – die inner­eu­ro­päi­sche Ver­tei­lung – von Schutz­su­chen­den ein Weg sei, Soli­da­ri­tät in Euro­pa zu zei­gen. Es wür­de hel­fen, wenn alle 28 EU-Mit­glied­staa­ten hel­fen wür­den – und nicht immer die glei­chen, so Malm­stro­em.

Zuvor war der Tan­ker, der in der Nacht auf Mon­tag bei einer von ita­lie­ni­schen See­not­ret­tungs­be­hör­den koor­di­nier­ten Akti­on 102 Flücht­lin­ge aus See­not geret­tet hat­te, von mal­te­si­schen Streit­kräf­ten fest­ge­setzt wor­den, da er mit den Flücht­lin­gen an Bord Kurs auf Mal­ta genom­men hat­te. Ita­li­en und Mal­ta hat­ten das Schiff nach der Ret­tungs­ak­ti­on ange­wie­sen, die Flücht­lin­ge zurück nach Liby­en an einen „siche­ren Hafen“ zu brin­gen – wohl­wis­send, dass es für Flücht­lin­ge dort kei­nen „siche­ren Hafen“ gibt: Auch nach der Gad­da­fi- Ära sind Schutz­su­chen­de dort schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus­ge­setzt.

PRO hat in sei­ner gest­ri­gen Pres­se­er­klä­rung eine gemein­sa­me euro­päi­sche Auf­nah­me­po­li­tik für die aus See­not geret­te­ten Flücht­lin­ge gefor­dert. Um das Tau­send­fa­che Ster­ben im Mit­tel­meer zu been­den, braucht es nicht nur eine koor­di­nier­ten See­not­ret­tung und eine schnel­le, men­schen­wür­di­ge Auf­nah­me in einem siche­ren euro­päi­schen Hafen. Den geret­te­ten Flücht­lin­gen muss das Recht gewährt wer­den, legal zu ihren Ver­wand­ten in Euro­pa wei­ter­zu­rei­sen. Die­se wäre ein Akt der Mensch­lich­keit gegen­über den Gestran­de­ten und ein Ges­te der Soli­da­ri­tät gegen­über den Außen­staa­ten wie Mal­ta. Bei allem Ver­ständ­nis für die Nöte des klei­nen Insel­staa­tes, muss der mal­te­si­schen Regie­rung unmiss­ver­ständ­lich klar gemacht wer­den, dass mili­tä­ri­sche Blo­cka­den, Ver­su­che, Boots­flücht­lin­ge nach Liby­en zurück­zu­schi­cken sowie die Inhaf­tie­rung von Schutz­su­chen­den nicht im Ein­klang mit den Men­schen­rech­ten ste­hen.

Euro­pa kann die­se Ein­hal­tung nur dann glaub­wür­dig ein­for­dern, wenn der Staa­ten­ver­bund die fata­len Flücht­lings­ab­wehr­ko­ope­ra­tio­nen mit Staa­ten wie Liby­en auf­gibt. Es gibt nur einen Weg das Ster­ben im Mit­tel­meer zu been­den: Die EU muss lega­le und damit gefah­ren­freie Wege für die gestran­de­ten Schutz­su­chen­de in Liby­en und anders­wo eröff­nen. 

Quel­len und wei­ter­füh­ren­de Infor­ma­tio­nen:

Ansa Med: Immi­gra­ti­on: Ita­ly to wel­co­me 102 migrants refu­sed by Mal­ta

Deut­sche Wel­le: Ita­li­en statt Mal­ta: Boots­flücht­lin­ge bald sicher

Times of Mal­ta: Update 8: Migrants expec­ted to be taken to Ita­ly

Times of Mal­ta: EU agen­cy wel­co­mes migrants‘ agree­ment bet­ween Mal­ta and Ita­ly

EU-Grund­rech­te-Agen­tur FRA: Mal­te­se migrant dilem­ma points to urgent need for clea­rer dis­em­bar­ka­ti­on rules, says FRA

Mal­ta Today: Sala­mis to sail towards Syra­cu­se as Ita­ly accepts to take in migrants

Eurac­tive: Mal­ta, under fire from EU, cuts deal with Ita­ly on boat peop­le

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