07.08.2013
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Für die Flüchtlinge auf der "MT Salamis" ein Tor in der Festung Europas: Das Castello Maniace in Syrakus / Sizilien. Foto: flickr / Davide Simonetti

Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen.

„Die Salamis ist schon in italienischen Gewässern“, berichtet heute Morgen die Flüchtlingsorganisation „Borderline Europe“ von Italien aus. Die auf dem Tanker befindlichen vermutlich vor allem eritreischen und äthiopischen Flüchtlinge durften soeben im sizilianischen Hafen Syrakus von Board gehen. Damit entspricht Italien Forderungen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen sowie der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge in einem sicheren Hafen in Europa zu gewährleisten. Malmstroem jubelt: “Thank you Italy”. Auf Twitter fügte sie hinzu, dass die “Relocation” – die innereuropäische Verteilung – von Schutzsuchenden ein Weg sei, Solidarität in Europa zu zeigen. Es würde helfen, wenn alle 28 EU-Mitgliedstaaten helfen würden – und nicht immer die gleichen, so Malmstroem.

Zuvor war der Tanker, der in der Nacht auf Montag bei einer von italienischen Seenotrettungsbehörden koordinierten Aktion 102 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, von maltesischen Streitkräften festgesetzt worden, da er mit den Flüchtlingen an Bord Kurs auf Malta genommen hatte. Italien und Malta hatten das Schiff nach der Rettungsaktion angewiesen, die Flüchtlinge zurück nach Libyen an einen „sicheren Hafen“ zu bringen – wohlwissend, dass es für Flüchtlinge dort keinen „sicheren Hafen“ gibt: Auch nach der Gaddafi- Ära sind Schutzsuchende dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

PRO hat in seiner gestrigen Presseerklärung eine gemeinsame europäische Aufnahmepolitik für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge gefordert. Um das Tausendfache Sterben im Mittelmeer zu beenden, braucht es nicht nur eine koordinierten Seenotrettung und eine schnelle, menschenwürdige Aufnahme in einem sicheren europäischen Hafen. Den geretteten Flüchtlingen muss das Recht gewährt werden, legal zu ihren Verwandten in Europa weiterzureisen. Diese wäre ein Akt der Menschlichkeit gegenüber den Gestrandeten und ein Geste der Solidarität gegenüber den Außenstaaten wie Malta. Bei allem Verständnis für die Nöte des kleinen Inselstaates, muss der maltesischen Regierung unmissverständlich klar gemacht werden, dass militärische Blockaden, Versuche, Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken sowie die Inhaftierung von Schutzsuchenden nicht im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

Europa kann diese Einhaltung nur dann glaubwürdig einfordern, wenn der Staatenverbund die fatalen Flüchtlingsabwehrkooperationen mit Staaten wie Libyen aufgibt. Es gibt nur einen Weg das Sterben im Mittelmeer zu beenden: Die EU muss legale und damit gefahrenfreie Wege für die gestrandeten Schutzsuchende in Libyen und anderswo eröffnen. 

Quellen und weiterführende Informationen:

Ansa Med: Immigration: Italy to welcome 102 migrants refused by Malta

Deutsche Welle: Italien statt Malta: Bootsflüchtlinge bald sicher

Times of Malta: Update 8: Migrants expected to be taken to Italy

Times of Malta: EU agency welcomes migrants’ agreement between Malta and Italy

EU-Grundrechte-Agentur FRA: Maltese migrant dilemma points to urgent need for clearer disembarkation rules, says FRA

Malta Today: Salamis to sail towards Syracuse as Italy accepts to take in migrants

Euractive: Malta, under fire from EU, cuts deal with Italy on boat people

 102 Flüchtlinge sitzen auf Tanker vor Malta fest (06.08.13)