23.07.2013
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Nach dem Willen der australischen Regierung sollen Bootsflüchtlinge am besten Tausende Kilometer vom Kontinent entfernt bleiben. Bild: Parliament of Australia

Bootsflüchtlinge, die versuchen, australisches Gebiet zu erreichen, werden ab sofort nach Papua-Neuguinea abgeschoben. Für die Dauer des Asylverfahrens sollen sie in Haftlagern dort interniert werden.

In dem kleinen Inselstaat sollen die Flüchtlinge nach Auffassung des neuen Premiers Kevin Rudd auch nach einer möglichen Anerkennung bleiben.  Abgelehnte Asylsuchende, so der australische Einwanderungsminister Tony Burke, haben drei Optionen: Haft in Papua-Neuguinea, „freiwillige Rückkehr“ in ihr Herkunftsland oder die Möglichkeit, dass ein Drittland ihnen einen legalen Status gewährt – Variante drei ist eine rein theoretische Möglichkeit.

Das Abkommen mit Papua-Neuguinea ist ab sofort in Kraft. Es soll zunächst zwölf Monate gelten und anschließend jährlich überprüft werden. Die Maßnahme wird von einer zynischen Abschreckungskampagne der Regierung flankiert. Außenminister Bob Carr soll sich über eine zunehmende Zahl von „Wirtschaftsflüchtlingen“ aus Sri Lanka und dem Iran beklagt haben – Staaten, dessen Regime schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Dabei werden 90 Prozent der Bootsflüchtlinge, die nach den Strapazen der Flucht, oft halb verhungert, meist auf der Weihnachtsinsel – australischem Territorium – landen, anerkannt.

Auslagerung von Flüchtlingen ist Strategie

Im Jahr 2001 verfolgte Australien erstmals die sogenannte pazifische Lösung, bei der Bootsflüchtlinge abgefangen und während  des Asylverfahrens in Drittstaaten inhaftiert werden. Die Strategie war eine Reaktion auf die Ereignisse im August des Jahres 2001, als der norwegische Frachter MV Tampa 433 Bootsflüchtlinge auf dem Weg nach Australien rettete und danach von Australien mit militärischen Mitteln an der Einreise gehindert wurde.

Vereinbarungen mit Nauru und Papua-Neuguinea

Am 19. September unterzeichnete Australien eine Vereinbarung mit dem kleinen Inselstaat Nauru, Asylsuchende für die Dauer der Bearbeitung ihrer Anträge unterzubringen – gegen Geld. Am 11. Oktober folgte ein Abkommen mit Papua-Neuguinea. Auf der Insel Manus wurde ein Lager für Offshore-Verfahren errichtet. Die Lager auf Nauru und Manus wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verwaltet.

Sieben Jahre vergingen, bis im Februar 2008 die damals neu gewählte Labour-Regierung unter Kevin Rudd die Offshore-Internierungslager auf Nauru und Manus schließen ließ. (Auf australischem Territorium blieb die Inhaftierung von Flüchtlingen jedoch  die Regel.) Zwischen 2001 und Februar 2008 wurden insgesamt 1.637 Flüchtlinge in den Lagern auf Nauru und Manus inhaftiert. Rund 70 Prozent von ihnen, 1.153 Personen, wurden umgesiedelt, darunter 705 Personen nach Australien. Im August 2012 kündigte die Labour-Regierung Gillard die Wiederaufnahme der „pazifischen Lösung“ an. Von Mitte  August bis Ende des Jahres wurden 155 Menschen nach Manus und 414 nach Nauru verfrachtet.

Menschenunwürdige Haftbedingungen auf Nauru und Manus

Die Lage der dort weggesperrten Flüchtlinge ist  desperat. Nach Informationen von Refugee Action Coalition Sydney warten sie monatelang in Ungewissheit, bis überhaupt eine Erstanhörung stattfindet. Die Bedingungen in den Lagern  sind  menschenunwürdig und extrem belastend. Asylverfahren ziehen sich über Jahre hin. Erst Tage vor dem Bekanntwerden des Abkommens mit Papua-Neuguinea hatten Flüchtlinge in Nauru gegen ihre Inhaftierung protestiert und schließlich einen Ausbruchsversuch unternommen, bevor der Aufstand von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurde. Immer wieder kam es in Australiens Internierungslagern zu Hungerstreiks und Selbstverletzungen.

Australien bricht Völkerrecht

Mit der „pazifischen Lösung“ verabschiedet sich Australien praktisch vom Flüchtlingsschutz. Nach Auffassung von UNHCR verletzt das bereits das bestehende Offshore-Verfahren Australiens in Papua-Neuginea Völkerrecht. Refugee Action Coalition Sydney meldet ernsthafte Zweifel an Papua-Neuguineas Fähigkeit an, Flüchtlingsschutz zu gewähren. Das Land habe die Flüchtlingskonvention nur mit Vorbehalten unterzeichnet – diese beträfen u.a. den Zugang zu Arbeit, zu Bildung und die Bewegungsfreiheit. Die australische Grünen-Partei bezeichnete das Abkommen mit Papua-Neuguinea als „skrupellos und abstoßend“.

„Grausam und unmenschlich“ – Amnesty-Bericht zur Inhaftierung von Flüchtlingen auf Nauru

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