Bundesverfassungsgericht bricht der Meinungsfreiheit Bahnen

Mit einem wichtigen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute die kritische Öffentlichkeitsarbeit von Menschenrechtsorganisationen als Bestandteil der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur gesichert.

2012 waren zwei Ver­tre­ter des Bran­den­bur­ger Flücht­lings­ra­tes vom Amts­ge­richt Pots­dam zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt wor­den, nach­dem sie öffent­li­che Kri­tik an dem Han­deln einer Sach­be­ar­bei­te­rin des Rechts­amts geübt hat­ten. Mit dem „Denk­zet­tel für struk­tu­rel­len und sys­tem­in­ter­nen Ras­sis­mus“ warf der Flücht­lings­rat der Sach­be­ar­bei­te­rin vor, ent­ge­gen bes­se­ren Wis­sens einem Flücht­ling Vor­täu­schung sei­ner fach­ärzt­lich beschei­nig­ten Gehör­lo­sig­keit unter­stellt und mit die­ser Begrün­dung dem Mann die Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­wei­gert zu haben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht in die­sem Urteil jedoch das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung der Mit­ar­bei­ter des Flücht­lings­ra­tes ver­letzt und hebt es  mit sei­nem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss auf. In ihrer Begrün­dung heben die Rich­ter das Recht her­vor, behörd­li­che Maß­nah­men ohne Furcht vor Sank­tio­nie­rung kri­ti­sie­ren zu kön­nen, und erklä­ren es zu einem Bestand­teil des Kern­be­reichs der Meinungsfreiheit.

 In einer gemein­sa­men Pres­se­er­klä­rung mit dem Repu­bli­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwalt­ver­ein begrüßt der Bran­den­bur­ger Flücht­lings­rat den Beschluss aus Karls­ru­he ausdrücklich.

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

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