Seit dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist bei unserer griechischen Partnerorganisation »Refugee Support Aegean« (RSA) vieles anders. Natassa Strachini von RSA erklärt, wie die Kolleg*innen vor Ort Überlebende und Hinterbliebene unterstützen und an ihrer Seite für die Aufklärung des Unglücks kämpfen.

Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder zur Entlastung der Kommunen bei, noch sind sie realistisch umsetzbar – insbesondere nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt unter anderem die Umsetzung des EU-Türkei-Deals.

Bis spät in die Nacht tagten Kanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen. Dabei herausgekommen ist ein Programm der verschärften sozialrechtlichen Ausgrenzung. Zudem soll die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden können – und sich so den rechten Hardlinern in der EU anschließen.

Am 1. November 1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen für Geflüchtete und fordert die Eingliederung von Geflüchteten in das reguläre Sozialhilfesystem!

Die jüngst ausgeweiteten Grenzkontrollen sollen »irreguläre Migration« nach Deutschland verringern. Die Einhaltung geltenden Rechts droht dabei zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. PRO ASYL befürchtet, dass Schutzsuchende regelmäßig in den Kontrollen abgewiesen werden. Berichte und Statistiken bestärken die Sorge.

Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. Nun fordert das Bundesinnenministerium in einem Gesetzesentwurf weitere Verschärfungen der ohnehin brutalen Abschiebepraxis. Wir geben einen Überblick über bestehende und geplante Regelungen.

Dr. Mazen Dahhan (46) ist ein Überlebender des Schiffbruchs vom 11. Oktober 2013. An dem Tag kamen vor Lampedusa 268 Menschen ums Leben, darunter seine Ehefrau und seine drei Kinder. Er hat eine Botschaft an die Offiziere der italienischen Küstenwache und Marine, die ihre Notrufe ignorierten und damit für den Tod der Menschen verantwortlich sind.

Zehn Jahre ist es her, dass bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa innerhalb von acht Tagen mehr als 600 Menschen starben. Nie wieder dürfe das passieren, forderten damals Politiker*innen. Doch das Sterben geht weiter: Die EU nimmt mit ihrem aktuellen Kurs der Abschreckung, Abschottung und Auslagerung von Grenzen jeden Tag weitere Tote in Kauf.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass sich die verschärfte Abschiebepolitik der Bundesregierung auch auf den Personenkreis der ausreisepflichtigen Iraker*innen ausgeweitet hat. Grund dafür scheint vor allem eine in den letzten Monaten gesteigerte Rücknahmebereitschaft des Irak zu sein.

Kein Ende der Debatte: Merz, Dürr, Söder und Co. wollen die Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen. Doch das verbieten sowohl der menschliche Anstand als auch die Verfassung. Die aktuellen Äußerungen dagegen zeugen von Empathielosigkeit und völliger Unkenntnis der Lebensrealität von geflüchteten Menschen