In dem jährlich erscheinenden Bericht ziehen acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine kritische Bilanz der Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Einer der Schwerpunkte im Berichtsjahr 2013 liegt auf dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten.

Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über die EU-Flüchtlingspolitik. Vor dem Treffen mahnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge an und stellte den Mitgliedsstaaten 6000 Euro für jeden aufgenommen Flüchtling in Aussicht. Der Vorstoß wirkt verzweifelt.

Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.

Geht es nach dem Willen der Union, sollen nicht nur Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, sondern auch Albanien und Montenegro. Bei allen fünf Staaten wird dabei die Menschenrechtslage bagatellisiert: Die Staaten sind nicht für alle Menschen „sicher“. Das zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL.

Viele in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer versuchen verzweifelt, Angehörige aus der syrischen Krisenregion zu sich zu retten. Allein im Rahmen des zweiten Bundesprogramms zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge wurden 76.000 Aufnahmeanträge gestellt – doch das Programm umfasste gerade einmal 5.000 Plätze. Einer, der verzweifelt versucht, Verwandte nach Deutschland zu retten, ist Aram Ali.

Antonio Augugliaro, Gabriele del Grande und Khaled Soliman al Nassiry zeigen in ihrem Film »Io sto con la sposa« (Auf der Seite der Braut), wie sie syrische Flüchtlinge von Italien nach Schweden schmuggeln - getarnt als Hochzeitsgesellschaft. Wir haben mit Gabriele del Grande, Preisträger des Menschenrechtspreises der Stiftung PRO ASYL, über das riskante Projekt gesprochen.

Sie schiffen sich in Ägypten, in der Türkei oder in Libyen nach Europa ein, in der Hoffnung auf Schutz. Doch die Regierungen Europas halten ihre Türen verschlossen. Immer wieder sterben syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Mittelmeer, Menschen, die von ihren Angehörigen in Europa sehnsüchtig erwartet wurden. Eine, die es nach Europa geschafft hat, ist Maya Alkhechen.

Bei den Wahlen des EU-Parlaments konnten rechtsextreme und rechtpopulistische Parteien in vielen EU-Staaten deutliche Stimmengewinne verbuchen. Auch in Deutschland. Das ist besorgniserregend – und zeigt: Schielen etablierte Parteien nach rechts, gibt das rechten Parteien Auftrieb.

Syrische Flüchtlinge, die auf der Flucht in die EU in Bulgarien strandeten, berichten von Misshandlungen durch die Polizei, von erniedrigender Behandlung, von unterlassener Hilfeleistung. PRO ASYL fordert, Abschiebungen nach Bulgarien sofort zu stoppen.

2,7 Millionen Menschen sind vor dem syrischen Bürgerkrieg ins Ausland geflohen. Die meisten befinden sich in auswegloser Lage. Europa schaut dem nicht einfach nur zu, es schottet sich gegen die Schutzsuchenden systematisch ab. Dabei könnten Deutschland und Europa einen gewaltigen Beitrag zur Hilfe für die Flüchtlinge leisten.