26.05.2014
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Schielen nach rechts macht Rechte nur stärker. Das zeigt der Wahlkampf #EP2014 sehr deutlich. Foto: flickr / gynti_46 (CC BY-NC-SA 2.0)

Bei den Wahlen des EU-Parlaments konnten rechtsextreme und rechtpopulistische Parteien in vielen EU-Staaten deutliche Stimmengewinne verbuchen. Auch in Deutschland. Das ist besorgniserregend – und zeigt: Schielen etablierte Parteien nach rechts, gibt das rechten Parteien Auftrieb.

In vie­len EU-Staa­ten konn­ten rech­te Par­tei­en Stim­men­ge­win­ne ver­bu­chen, in Frank­reich etwa wur­de der rechts­po­pu­lis­ti­sche Front Natio­nal stärks­te Frak­ti­on. Auch in Deutsch­land konn­ten rech­te Par­tei­en fei­ern: Die rechts­po­pu­lis­ti­sche AfD erhielt sie­ben Pro­zent der Stim­men. Auch die rechts­ex­tre­me NPD kann mit einem Pro­zent der Stim­men einen Abge­ord­ne­ten ins EU-Par­la­ment ent­sen­den.

Aus der Per­spek­ti­ve der Men­schen­rech­te und des Flücht­lings­schut­zes ist das äußerst besorg­nis­er­re­gend: Das EU-Par­la­ment hat Ein­fluss auf zen­tra­le Ent­schei­dun­gen in der Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on. Es droht, dass Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter rech­ter Par­tei­en durch ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten dazu bei­tra­gen, dass die Flücht­lings­po­li­tik der EU noch unmensch­li­cher wird, als sie ohne­hin schon ist.

Vor allem aber droht, dass ande­re Par­tei­en das Ergeb­nis der EU-Wah­len zum Anlass neh­men, selbst wei­ter nach rechts zu drif­ten – vor­geb­lich, um „Sor­gen und Ängs­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“ ernst zu neh­men und damit den Rech­ten das Was­ser abzu­gra­ben. Doch dass genau dies nicht funk­tio­niert, hat der Euro­pa-Wahl­kampf deut­lich gezeigt: Die durch­sich­ti­gen Ver­su­che der CSU und auch der CDU, kurz vor den Wah­len selbst Res­sen­ti­ments gegen Migran­tin­nen und Migran­ten ins Spiel zu brin­gen, konn­ten nicht ver­hin­dern, dass bei­de Par­tei­en über eine hal­be Mil­li­on Stim­men an die AfD ver­lo­ren.

Im Gegen­teil: Wenn sich Volks­par­tei­en in Angst vor dem Wahl­er­folg rech­ter Par­tei­en selbst natio­na­lis­ti­scher Poli­tik bedie­nen, wer­den rech­te Posi­tio­nen zuneh­mend als nor­mal emp­fun­den. Das gibt rechts­ex­tre­men und recht­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en star­ken Auf­trieb. Statt selbst auf Res­sen­ti­ments zu set­zen, wären die Par­tei­en gut bera­ten, über das beschränk­te und gefähr­li­che Welt­bild hin­ter den Paro­len der Recht­po­pu­lis­ten auf­zu­klä­ren. Statt selbst klein­ka­rier­te natio­na­lis­ti­sche Inter­es­sen zu ver­fol­gen, müs­sen die Par­tei­en offen­siv für ein soli­da­ri­sches Euro­pa der Men­schen­rech­te ein­tre­ten. Das gilt beson­ders in der Flücht­lings­po­li­tik.