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News

30.07.2014

800 Tote im ersten Halbjahr: Wie die EU das Sterben beenden kann

2014 starben bereits über 800 Menschen beim Versuch, auf der Suche nach Schutz nach Europa zu gelangen. Die Zahl der Toten wird weiter steigen, wenn die EU nicht endlich Schutzsuchenden die lebensgefährliche Flucht durch legale Einreisemöglichkeiten erspart.
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25.07.2014

Offener Brief afghanischer Ortskräfte: „Liefert uns nicht an die Taliban aus!“

Sie haben der Bundeswehr bei ihren Einsätzen in Afghanistan geholfen und stehen jetzt auf der Abschussliste der Taliban. Doch viele der von Racheakten bedrohten Sprachmittler der Bundeswehr finden kein Gehör bei den politisch Verantwortlichen. Jetzt wenden sie sich mit einem dramatischen Brief an die deutsche Öffentlichkeit und bitten um Schutz.
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25.07.2014

Nach EuGH und BGH-Urteil: Ende der Abschiebungshaft oder neues Inhaftierungsprogramm?

Binnen weniger Tage ist die deutsche Abschiebungshaftpraxis nahezu vollständig für rechtswidrig erklärt worden. Bedeutet dies das Ende der Inhaftierung von Flüchtlingen? Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht das Gegenteil vor.
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24.07.2014

Zum Tod von Manfred „Mani“ Stenner – Ein Nachruf

Die Flüchtlingsbewegung verliert einen ihrer aktivsten Mitstreiter für eine Welt ohne Kriege und Rassismus. Am vergangenen Donnerstag starb der Bonner Friedensaktivist Manfred Stenner im Alter von 60 Jahren.
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23.07.2014

„Falsches Spiel auf dem Rücken der Flüchtlinge“ – Offener Brief an die Berliner Landespolitik

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich am Dienstag mit einem Offenen Brief an Berlins Bürgermeister Wowereit, die Senatoren Kolat und Henkel sowie den Leiter der Ausländerbehörde Mazanke gewandt und eine Lösung für die in Kreuzberg protestierenden Flüchtlinge gefordert.
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23.07.2014

Neuer Syrien-Aufnahmebeschluss: Tür nur ein Spalt breit offen

Die Bundesregierung hat ihre dritte Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge erlassen. Damit wurde die Zahl von bundesweit 10.000 Plätzen auf insgesamt 20.000 erhöht. Den Bundesländern liegen jedoch insgesamt viermal so viele – Aufnahmeanträge vor - insgesamt rund 80.000. Schon jetzt ist klar: Auch mit dem neuen Beschluss werden Zehntausende leer ausgehen.
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22.07.2014

Kirchenasyl: „Heute gibt es einen Zusammenhalt, der vorher nicht da war“

Immer öfter schreiten Kirchen dort ein, wo der Staat den Flüchtlingsschutz versagt. Das Kirchenasyl hilft nicht nur den Flüchtlingen, es fördert auch den Zusammenhalt in Gemeinden. Allerdings gibt es noch zu wenige Gemeinden, die helfen. Heute appellierten Geistliche und Flüchtlingsinitiativen in Frankfurt gemeinsam an Gemeinden, mehr Schutzräume zu schaffen.
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17.07.2014

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Abschiebungsgefangene umgehend freilassen!

Seit Jahren vollziehen die meisten Bundesländer Abschiebungshaft auf rechtswidrige Art und Weise: Asylsuchende, die nichts verbrochen haben, werden in regulären Gefängnissen inhaftiert, wo sie spürbare Nachteile einer Strafhaft erleiden. Nach zwei heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs steht diese Praxis vor dem Aus.
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16.07.2014

„Frauen sind nicht in Deutschland, um zu essen und zu schlafen“

Gestern starteten Aktivistinnen der Gruppe „Women in Exile“ in Nürnberg gemeinsam eine Aktionstour, um für die Rechte von Flüchtlingsfrauen in Deutschland zu kämpfen. Das Motto: "Flüchtlingsfrauen werden laut". Wir haben mit Elisabeth Ngari über die Bewegung der Flüchtlingsfrauen in Deutschland gesprochen.
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15.07.2014

PRO ASYL kritisiert Gesetzesentwurf zu Asylbewerberleistungen

Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen.
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