Der „Asylkompromiss“ zwischen der grünen Landesregierung Baden-Württembergs und der Bundesregierung wurde gestern im Kabinett als Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird der Deal zwischen Ministerpräsident Kretschmann und der Bundesregierung, der Verbesserungen im Asylbereich auf dem Rücken von Flüchtlingen aus den Westbalkanstaaten erkauft, nun umgesetzt.

Die besetzte Gerhardt-Hauptmann-Schule in Kreuzberg soll geräumt werden, 344 Flüchtlinge müssen Berlin verlassen. Doch während die Stadt ihren Wortbruch gegenüber den Protestierenden fortsetzt, nehmen diese einen neuen Anlauf: Mitte November findet die nächste Flüchtlingskonferenz in Berlin statt.

In Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dringend notwendig.

Im Interview mit PRO ASYL spricht Hauke Wendler – Autor des preisgekrönten Dokumentarfilms „Wadim“ – über den neuen Film: „Willkommen auf Deutsch“, der am 28. Oktober seine Premiere beim Leipziger Dokumentarfilmfest hat. Der Film soll Flüchtlingsinitiativen dabei unterstützen, eine breite Debatte über Willkommenskultur anzustoßen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien für die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen nach Griechenland verurteilt. Zugleich hat das Gericht bestätigt, dass Asylsuchende in Griechenland keinen Schutz finden. Das Urteil bezieht sich unter anderem auf einen Bericht von PRO ASYL.

Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande.

Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht den EU-Grenzzaun in Melilla zu überwinden. Nur wenige haben es geschafft, denn die Abschottung ist brutal. Flüchtlinge werden systematisch misshandelt – teilweise bis zum Tod. Die spanische Regierung schweigt sich aus.

Quoten sollen es richten – so lauten zahlreiche Aussagen beim Treffen der EU-Innenminister, von verschiedenen Politikern in Deutschland wie auch in einer aktuellen Studie des Auswärtigen Amtes. Doch eine Verteilung von Asylsuchenden nach Quoten ist gegen die Interessen der Flüchtlinge. PRO ASYL lehnt eine starre Quotenregelung ab.

Am 11. Oktober 2013 ertranken 260 Flüchtlinge vor Lampedusa. Alle hätten gerettet werden können, wenn die Behörden sofort die Rettung veranlasst hätten. Was wäre gewesen, wenn die Flüchtlinge eine Notrufnummer gehabt hätten, über die AktivistInnen Druck auf die Behörden hätten ausüben können? Watch the Med hat jetzt ein „Alarm Phone“ für Boat People eingerichtet.

Heute treffen sich die EU-Innenminister in Luxemburg. Dabei wird über die EU-Flüchtlingspolitik beraten. Mehrere interne EU-Papiere, die hier verlinkt sind, lassen fürchten: Die Seenotrettung wird zurückgefahren, die Grenzabschottung wird ausgebaut.