Bundesländer und Kommunen fordern dringend mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Doch der Bund will nicht zahlen. Leidtragende sind die Flüchtlinge und die Kommunen. Und profitieren von der harten Haltung des Bundes dürften am Ende jene, die vor Ort gegen Flüchtlinge hetzen.

Überall in Deutschland stellen sich Menschen rassistischer Hetze in den Weg und heißen Flüchtlinge willkommen. Unterstützung von staatlichen Institutionen erhalten sie dabei kaum – obwohl das dringend nötig wäre. Es ist Zeit für ein Förderprogramm, das den vielen Ehrenamtlichen den Rücken stärkt.

In Mazedoniens Hauptstadt Skopje sind Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen Bedingungen eingesperrt. Die Behörden verweigern Menschrechtlern den Zugang. Ein Rechercheteam konnte trotzdem die dramatische Situation dokumentieren.

Flüchtlinge sollen bereits in Nordafrika in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden. Tunesien, Marokko, Ägypten, Lybien und Sudan werden als Standorte diskutiert – doch was sind dies für Staaten?

Ausweitung der Abschiebungshaft, Aushöhlung des geplanten Bleiberechts – das sind die absehbaren Folgen der geplanten Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der entsprechende Gesetzentwurf wird morgen im Bundestag beraten. PRO ASYL und die Wohlfahrtsverbände fordern: Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen – doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten.

In seinem Urteil zum Fall des US-Deserteurs Shepherd hat der Europäische Gerichtshof zentrale Grundsatzfragen offen gelassen – und manche in inakzeptabler Weise beantwortet. Die Position von Kriegsdienstverweigerern wird im Asylverfahren damit nicht gestärkt.

Aktuelle Medienberichte zeigen, wie Flüchtlinge von ungarischen und slowakischen Grenzschützern illegal über die Grenze zurückgeschickt, ukrainischen Beamten übergeben und dann in Haft genommen werden. Die Haftanstalten werden von der EU mitfinanziert. Flüchtlinge berichten von Erniedrigungen, Misshandlungen und Folter. Die EU-Kommission tut so, als wüsste sie von nichts.

„Wir sind fertig mit den Haftzentren“, erklärte der griechische Staatssekretär Yannis Panousis am Samstag, nachdem sich in der Nacht zuvor ein Flüchtling im Haftlager Amygdaleza das Leben genommen hatte. Die Ankündigung, die Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten zu beenden, ist ein positives Signal. Bleibt zu hoffen, dass sie auch umgesetzt wird.

Es ist eine der größte Flüchtlingstragödien seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik.