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Syrien-Konferenz: Scheckbuchpolitik statt Flüchtlingsaufnahme
In Berlin ist eine internationale Flüchtlingskonferenz zu Ende gegangen. Selten war der Hilfeschrei der Nachbarn Syriens so laut. Deutschland will nun mit 500 Millionen Euro helfen, andere Länder müssen folgen. Doch Geld allein reicht nicht. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dringend notwendig.
UN-Flüchtlingskommissar Guterres warnt vor einer „humanitärer Katastrophe“. Der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam erklärt, sein Land sei am Ende seiner Kräfte. Entwicklungsminister Müller sagt: „Jetzt regnet es, dann kommt der Winter, dann kommt der Tod“. Es sind dramatische Apelle die von der Syrien-Konferenz in Berlin ausgehen. Bundeskanzlerin Merkel hoffte daher im Vorfeld der Konferenz auf „ein starkes Signal der Solidarität“ für die Region.
Doch wer glaubt, zur Solidarität mit den Erstaufnahmestaaten gehöre auch die Aufnahme von Flüchtlingen, der sieht sich getäuscht. Am Ende der Konferenz verkündet die Bundesregierung zwar eine substantielle und international vorbildliche Erhöhung der finanziellen Hilfen – Deutschland will in den nächsten drei Jahren je 167 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Doch zum einen ist selbst angesichts dieser Summe fraglich, ob die finanzielle Hilfe ausreicht: Für die humanitäre Hilfe werden laut UNHCR 3,7 Milliarden Dollar benötigt, bisher wurden nur 1,6 Milliarden bereitgestellt. Und zum anderen wird finanzielle Hilfe alleine nicht reichen: Der Libanon – hier ist mittlerweile jeder fünfte Bewohner ein Flüchtling – hatte noch einmal eindringlich dazu aufgerufen, nicht nur Geld zu geben, sondern auch Flüchtlinge aufzunehmen.
Angehörige in der EU dürfen Verwandte meist nicht zu sich retten
Wer helfen will und kann, sind die vielen Menschen mit syrischen und irakischen Wurzeln, die in der EU und Deutschland leben. Sie suchen verzweifelt nach Möglichkeiten ihre Verwandten zu sich zu holen. Viele könnten ihre Eltern, Geschwister, Cousins und Cousinen oder Großeltern bei sich aufnehmen, wenn Ihr Hilfsangebot bei den Behörden Unterstützung fände. Doch Visa werden nicht erteilt. Die meisten EU-Ländern lassen überhaupt keine Aufnahme zu. Deutschland hat immerhin für 20.000 Menschen Aufnahmen zugesagt. Dem standen jedoch bereits vor der jüngsten Massenflucht vor dem IS-Terror 76.000 Anträge für Angehörige von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern gegenüber. Für irakische Flüchtlinge gibt es auch in Deutschland keine Programme.
Ein praktikabler Vorschlag kommt derzeit aus Bremen. Die Bremer Bürgerschaft hat beschlossen, dass Bremer Bürgerinnen und Bürger Angehörige, die vor dem IS-Terror fliehen mussten, zu sich in Sicherheit bringen können. Dabei würden sie wenn nötig auch finanziell unterstützt. Doch bleibt der Bremer Vorstoß zunächst Symbolpolitik, denn ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums kann kein Aufnahmeprogramm beschlossen werden. Würde der Bremer Beschluss auf Bundesebene umgesetzt und würden andere EU-Staaten dem Beispiel folgen, wäre vielen Flüchtlingen und auch den Erstaufnahmestaaten tatsächlich substanziell geholfen.
Verweigerte Flüchtlingsaufnahme bringt Schutzsuchende in Lebensgefahr
Momentan bleibt denjenigen, die in Europa Schutz bei ihren Verwandten suchen, nur die illegale Einreise. Europas Abschottungspolitik zwingt die Flüchtlinge auf die Boote und in die Hände von Schlepperbanden. Mehr als 3000 Schutzsuchende sind dieses Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Trotzdem soll die Seenotrettung zurückgefahren werden, mehr Tote wären die Folge.
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