11.12.2014
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Juni 2014: Die italienische Marine rettet im Rahmen der Operation "Mare Nostrum" Flüchtlinge von einem überfüllten Boot. Bundesinnenminister DeMaizière setzte sich für ein Ende der Rettungsaktion ein, weil sie sich als "Brücke nach Europa" erwiesen habe. Foto: UNHCR / Italian Navy/M.Sestini

Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer.

Von Januar bis November 2014 erreichten viermal mehr Flüchtlinge die italienischen Küsten als im selben Zeitraum in 2013. Von den insgesamt 163.368 angelandeten Menschen waren 37.301 (24 Prozent) vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen, 34.189 Schutzsuchenden (21 Prozent) aus Eritrea – darunter 3.394 unbegleitete Minderjährige. Malische Flüchtlinge bildeten mit 9.505 Ankünften die drittgrößte Gruppe.

Delegieren der Rettung an private Schiffseigner

Am 12. November 2014, kurz nachdem die Frontex-Operation Triton begonnen und das Ende der Rettungsoperation der italienischen Küstenwache „Mare Nostrum“ bis Ende des Jahres angekündigt worden war, hatte Vincent Cochetel, Leiter des UNHCR Büros Europa, sich der Kritik zahlreicher Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. Die Entwicklungen seien besorgniserregend und drohten zu mehr Todesfällen im Mittelmeer zu führen.

Cochetel äußerte eine weitere Befürchtung: Die italienische Marine habe bislang die Führung bei der Seenotrettung übernommen. „Jetzt wird die Verantwortung an private Schiffseigner weiter gegeben – werden sie ihre Signale an- oder ausschalten, wenn sie einen Anruf vom Rettungszentrum in Rom erhalten?“ Klar ist: Zur Seenotrettung sind alle Schiffe verpflichtet. Doch die Seenotrettung der Verantwortung privater und kommerzieller Akteure auf See zu überlassen, wird die Todesrate weiter erhöhen.

Kaum Seenotrettung durch Frontex

Angaben von UNHCR stützen diese Vermutung und zeigen außerdem, dass die Frontex-Operation Triton für die stattfindenden Seenotrettungseinsätze kaum eine Rolle spielt: Von den 30 Rettungsaktionen, die im November durchgeführt wurden und bei denen Flüchtlinge nach Sizilien verbracht worden waren, wurden nur drei Ausschiffungen durch ein portugiesisches Schiff im Frontex-Einsatz vorgenommen. 12 Rettungseinsätze waren durch private und kommerzielle Schiffe erfolgt, sieben durch die italienische Küstenwache, sechs durch die italienische Marine im Rahmen von Mare Nostrum und zwei unabhängige Rettungsaktionen wurden zusätzlich registriert. Durch die schrittweise Einstellung von Mare Nostrum scheinen kommerzielle und private Schiffe tatsächlich häufiger für Such- und Rettungsaktionen in Anspruch genommen zu werden.

Europäische Seenotrettung jetzt!

Es ist ein Armutszeugnis und Ausdruck des Versagens der europäischen Regierungen: Anstatt endlich einen europäischen Seenotrettungsdienst einzusetzen setzt Europa auf die Grenzagentur Frontex, deren Mandat die Grenzkontrolle und nicht die Seenotrettung ist. Dass die zentrale Aufgabe der Seenotrettung zudem faktisch privaten Akteuren überlassen wird, ist eine weitere fatale Dimension der europäischen Politik. Einer Politik, die den Schutz der eigenen Grenzen über den Schutz von Menschenleben stellt. Die Forderung bleibt bestehen: Ein europäischer Seenotrettungsdienst muss endlich beschlossen und umgesetzt werden. Legale Wege nach Europa bleiben schlussendlich die einzige tatsächliche Abkehr von einer Flüchtlingspolitik mit Todesfolge.

Zur Petition „Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt!“ 

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