05.12.2014
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Foto: Weltweit, wie auf diesem Foto aus Tel Aviv zu sehen, protestiert die Exilopposition gegen Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur in Eritrea. Bei der Flüchtlingsabwehr wurde die Militärdikatur für die EU nun zum Gesprächspartner. Foto: flickr / Ben Kelmer

In Rom trafen sich Vertreter von 58 Staaten Europas und Afrikas. Heraus kam die sogenannte „Khartoum Erklärung“, die eine Abwehr von Flüchtlingen bereits weit vor den EU-Grenzen vorsieht. Dabei scheint jedes Mittel recht. Mitreden durften auch Vertreter der Militärdiktatur Eritrea, dem „Nordkorea Afrikas“.

Am Frei­tag, 28. Novem­ber 2014, tra­fen sich die EU-Außen- und Innen­mi­nis­ter in Rom, um die soge­nann­te „Khar­to­um Erklä­rung“ zu ver­ab­schie­den. Ins­ge­samt ver­sam­mel­ten sich Ver­tre­te­rIn­nen aus 58 Staa­ten Euro­pas und Afri­kas, um über die Flücht­lings­po­li­tik der kom­men­den Jah­re zu debat­tie­ren. Der neu initi­ier­te Khar­to­um Pro­zess soll die Koope­ra­ti­on zwi­schen der EU und Her­kunfts- sowie Tran­sit­län­dern von Flücht­lin­gen inten­si­vie­ren, die vom Horn von Afri­ka aus ver­su­chen, Schutz in Euro­pa zu fin­den. Dabei geht es vor allem um die Bekämp­fung von „irre­gu­lä­rer Migra­ti­on“, Men­schen­han­del und der Schleu­sung von Flücht­lin­gen und Migrant_innen mit dem Ziel, Schutz­su­chen­de vor der Über­fahrt nach Euro­pa abzu­hal­ten. Koope­riert wer­den soll mit den Her­kunfts­län­dern Äthio­pi­en, Sudan, Eri­trea, Süd Sudan, Soma­lia, Dji­bou­ti und Kenia sowie mit den Tran­sit­län­dern Liby­en, Ägyp­ten und Tune­si­en. Am Tisch saßen in Rom auch Ver­tre­te­rIn­nen der Mili­tär­dik­ta­tur Eri­tre­as und des zer­fal­le­nen Staats Soma­lia – Staa­ten, aus denen tau­sen­de Men­schen jähr­lich Asyl in Deutsch­land suchen. Von Janu­ar bis Sep­tem­ber 2014 stell­ten fast 10.000 Flücht­lin­ge aus Eri­trea ein Asyl­ge­such in Deutsch­land, womit das Land auf Platz drei der Haupt­her­kunfts­län­der lag. Die Aner­ken­nungs­quo­te bei den geprüf­ten Gesu­chen eri­trei­scher Schutz­su­chen­der lag bei rund 99 Pro­zent.

Nach einer Mel­dung von dpa sag­te Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re in Rom: „Das Ziel ist, dass wir mit Her­kunfts­län­dern arbei­ten, um Flucht­ur­sa­chen zu ver­min­dern. Dass wir mit den Tran­sit­län­dern arbei­ten, um zu errei­chen, dass nicht durch die­se Län­der ille­ga­le Migra­ti­on statt­fin­det.“ De Mai­ziè­re sprach sich für eine „abge­stimm­te, ver­zahn­te, ver­netz­te und gemein­sa­me“ Stra­te­gie von Innen- und Außen­po­li­tik aus. „Flücht­lings­po­li­tik darf nicht erst an den Gren­zen Deutsch­lands begin­nen“, mahn­te er. Ziel sei es, Schlep­per­ban­den die Grund­la­ge zu neh­men und eine koor­di­nier­te Rück­führ­po­li­tik zu ermög­li­chen. „Wenn es gelingt, ille­ga­le Wege zu ver­schlie­ßen, bin ich bereit, in etwa glei­chem Umfang auch lega­le Mög­lich­kei­ten nach Euro­pa zu öff­nen. Bei­des zusam­men wird aber nicht gehen“, erklär­te der Minis­ter. Vor allem in Liby­en müs­se eine lang­fris­ti­ge Sta­bi­li­sie­rung gelin­gen.

Dass die Erklä­rung der Innen- und Außen­mi­nis­ter von der Absichts­er­klä­rung de Mai­ziè­res „lega­le Wege nach Euro­pa zu öff­nen“ kaum Anzei­chen ent­hält, ent­spricht der Stoß­rich­tung der EU-Flücht­lings­po­li­tik der letz­ten Jah­re: Anstatt lega­le Wege zu öff­nen, um end­lich wei­te­re Todes­fäl­le zu ver­hin­dern, sol­len neue Aus­la­ge­rungs­stra­te­gi­en im „Dia­log“ mit den betrof­fe­nen Län­dern umge­setzt wer­den. Län­der, in denen die men­schen­recht­li­che Situa­ti­on von Schutz­su­chen­den schlicht kata­stro­phal ist. Der Khar­to­um Pro­zess ist eine Fol­ge der „Task Force Mit­tel­meer“, die nach der Kata­stro­phe vom 3. Okto­ber 2013 vor Lam­pe­du­sa ins Leben geru­fen wur­de. Er fügt sich in eine Rei­he repres­si­ver poli­ti­scher Maß­nah­men ein, die von der Task­force vor­an­ge­trie­ben wur­den. Dazu gehört nicht nur die Stär­kung von Fron­tex, son­dern auch die Ein­rich­tung des Grenz­über­wa­chungs­sys­tems Euro­sur. 

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