28.08.2014
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Trotz der noch laufenden Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" steigt die Todesrate im Mittelmeer dramatisch. Foto: flickr / UNHCR

Aus der italienischen Operation „Mare Nostrum“ wird das europäische „Frontex plus“. Am Ende wird wohl eine Art „Seenotrettung light“ entstehen, mit der fatalen Konsequenz, dass noch weniger Menschen als bisher gerettet werden.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der italienische Innenminister Angelino Alfano haben sich am Dienstag, den 27. August 2014, beim Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer geeinigt. „Frontex Plus wird Mare Nostrum übernehmen und ersetzen”, erklärte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 27. August 2014. “Auch wenn es nicht den selben Umfang haben wird, denn Mare Nostrum ist eine sehr ambitionierte Operation. 

Nach UNHCR-Angaben sind in diesem Jahr 108.000 Bootsflüchtlinge in Italien angekommen – viele davon wurden durch die Militäroperation „Mare Nostrum“ gerettet. 108 Millionen Euro kostet Italien die Operation im Jahr. Rom hatte daher mehrfach um Hilfen durch die EU und die Mitgliedstaaten gebeten. Mehrfach waren diese Bitten abgelehnt worden. Erst nachdem Italien damit drohte die Operation zu beenden, kam Bewegung in die Verhandlungen.

Im November soll „Frontex plus“ starten. Bis dahin wird sich herausstellen in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Ressourcen zur Verfügung stellen um „Mare Nostrum“ zu ersetzen. Bisher gibt es jedoch nur einen Namen für die neue Operation, Schiffe, Personal und ein Budget gibt es nicht.

Es ist zu bezweifeln, dass diese Mitgliedstaaten ausreichende Mittel gewähren. Nicht weil die Operation zu teuer ist – 9 Millionen Euro pro Monat kostet der laufende Einsatz, macht 2 Cent pro EU-Bürger im Monat – sondern weil die Seenotrettung aus migrationspolitischen Erwägungen abgelehnt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die EU-Innenminister  „Mare Nostrum“ in erster Linie als „Pull-Faktor“ ansehen: Mehr Flüchtlinge würden die Überfahrt wagen, seit Italien Bootsflüchtlinge verstärkt rettet, so die zynische Sichtweise.

Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Seenotrettung zurückgefahren wird. Dabei wäre das Gegenteil bitter notwendig: Trotz der noch laufenden Seenotrettungsaktion steigt die Todesrate im Mittelmeer dramatisch.  Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen meldete gestern über 1900 Tote im zentralen Mittelmeer in diesem Jahr – 1600 Flüchtlingen starben allein in den letzten drei Monaten.

PRO ASYL fordert, dass die Seenotrettung sofort ausgeweitet und gesamteuropäisch finanziert und organisiert wird. Nur so kann das Massensterben vor Europas Südgrenze beendet werden. PRO ASYL fordert zudem ein europäisches Rettungsprogramm, dass den zehntausenden Schutzsuchenden, die auf der Flucht in Libyen gestrandet sind, die Überfahrten nach Italien erspart. Die EU-Staaten sollten Flüchtlinge zügig aus dem libyschen Transit evakuieren. Angesichts der eskalierenden Gewalt in Libyen wird die Situation der Flüchtlinge dort immer dramatischer. Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten wurden in den letzten Wochen umsichtig und schnell außer Landes gebracht.

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