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Geflüchtete auf einem seeuntüchtigen Boot im Mittelmeer. Foto: UNHCR / Giuseppe Cartoteruto

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten betreiben im Mittelmeer Fluchtabwehr um jeden Preis. Das Völkerrecht geht dabei über Bord – zusammen mit Tausenden Menschen, die jedes Jahr bei dem Versuch sterben, Europa übers Meer zu erreichen. Am morgigen Samstag, dem 7.8., sind im ganzen Land Proteste für die Seenotrettung geplant.

Für 257 Flücht­lin­ge geht das Mar­ty­ri­um nach tage­lan­ger War­te­zeit auf dem Meer end­lich vor­bei: Heu­te, Am 6. August, erhielt die Sea-Watch 3 die Erlaub­nis, den sizi­lia­ni­schen Hafen Tra­pa­ni anzu­lau­fen. Die Men­schen an Bord hof­fen nun auf ein neu­es Leben in Euro­pa: 257 Män­ner, Frau­en und Kin­der mit Zukunfts­träu­men, Erwar­tun­gen und Plä­nen. Zeit­gleich war­ten mehr als 500 Migran­ten an Bord des Ret­tungs­schif­fes Oce­an Viking noch immer auf die Zuwei­sung eines Hafens. Es ist purer Zufall, wer von wel­chem Schiff gebor­gen wur­de. Und es gleicht einer Glücks­lot­te­rie, wer es schafft, Euro­pa lebend zu errei­chen und wer bei die­sem Ver­such sein Leben lässt.

Wäh­rend die Zahl der­je­ni­gen, die übers Mit­tel­meer nach Euro­pa kom­men, kaum abreißt, stump­fen vie­le ab. Schon wie­der ein Boots­un­glück? Schon wie­der hun­der­te Tote? Oft­mals wird das fast ach­sel­zu­ckend zur Kennt­nis genom­men. Die Betrof­fen­heit, die noch vor ein paar Jah­ren zu spü­ren war, als etwa Bil­der des an einen Strand gespül­ten Flücht­lings­jun­gen Alan Kur­di um die Welt gin­gen, ist einer erschre­cken­den Gleich­gül­tig­keit gewi­chen. Einerseits.

Bundesweite Aktionstage zur Seenotrettung am 7. und 8. August

Ande­rer­seits gibt es vie­le enga­gier­te Ein­zel­per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, die sich mit gleich­blei­ben­dem Ein­satz für die See­not­ret­tung stark machen. Menschenrechtler*innen und Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter auch PRO ASYL, rufen für die­ses Wochen­en­de in zahl­rei­chen deut­schen Städ­ten zu Demons­tra­tio­nen auf. Erwar­tet wer­den Tau­sen­de Teilnehmer*innen in mehr als 15 Städ­ten. Unter dem Mot­to »See­not­ret­tung ist #unver­han­del­bar« stel­len die Men­schen sich gegen das Ster­ben­las­sen im Mittelmeer.

21.500

Flücht­lin­ge sind seit 2014 im Mit­tel­meer ertrun­ken. Mindestens.

Das ist wich­tig, denn das Mit­tel­meer gilt nach wie vor als größ­tes Mas­sen­grab Euro­pas. Seit 2014 sind laut UNHCR etwa 21.500 Men­schen dar­in ertrun­ken (Stand 1. August 2021). Das Ster­ben im Mit­tel­meer ist »das Resul­tat einer geschei­ter­ten Migra­ti­ons­po­li­tik, in der Men­schen­rech­te nicht im Zen­trum ste­hen und die schon zu lan­ge von einem Man­gel an Soli­da­ri­tät geprägt ist«, stellt die UN-Men­schen­rechts­kom­mis­sa­rin Michel­le Bache­let in ihrem im Mai ver­öf­fent­lich­ten Bericht »Let­hal Dis­re­gard« über die zen­tra­le Mit­tel­meer­rou­te klar. Boots­flücht­lin­ge »sind nicht anders – und kei­nes­wegs weni­ger wert­voll oder weni­ger wür­dig – als Sie oder ich«, beton­te Bache­let bereits 2019. Doch die Pra­xis sieht vie­ler­orts anders aus.

Die huma­ni­tä­re und poli­ti­sche Kri­se erstreckt sich über alle drei Mit­tel­meer­re­gio­nen, von der Ägä­is über das zen­tra­le Mit­tel­meer bis zum west­li­chen Mit­tel­meer und der Atlantik-Route.

Im Janu­ar 2021 wur­de Ita­li­en im Fall eines Schiff­bruchs vor Lam­pe­du­sa 2013 vom UN-Men­schen­rechts­ko­mi­tee für die unter­las­se­ne See­not­ret­tung ver­ur­teilt. Recher­chen des Jour­na­lis­ten Fabri­zio Gat­ti, Men­schen­rechts­preis­trä­ger von PRO ASYL, hat­ten damals maß­geb­lich zur Auf­klä­rung des Falls bei­getra­gen. »Ita­li­en hat es ver­säumt, das Recht auf Leben zu schüt­zen«, heißt es in der Ent­schei­dung des Men­schen­rechts­ko­mi­tees. Kon­se­quen­zen hat das nicht: Acht Jah­re nach dem Vor­fall haben sich Ita­li­en, Mal­ta und die EU noch wei­ter aus der See­not­ret­tung zurück­ge­zo­gen. Die huma­ni­tä­re und poli­ti­sche Kri­se erstreckt sich über alle drei Mit­tel­meer­re­gio­nen, von der Ägä­is über das zen­tra­le Mit­tel­meer bis zum west­li­chen Mit­tel­meer und der Atlantik-Route.

Ägäis: systematische Pushbacks von Schutzsuchenden

Push­backs in Grie­chen­land sind nichts Neu­es, doch seit März 2020, nach­dem das Erdo­gan-Regime den EU-Tür­kei-Deal ein­sei­tig auf­ge­kün­digt hat­te, führt die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che Push­backs in einer bis­her unge­kann­ten Sys­te­ma­tik durch – unter den Augen und mit Hil­fe der EU-Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex. Inwie­fern die in die ille­ga­len Zurück­wei­sun­gen ver­wi­ckelt ist, hat jüngst der Bericht eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses im EU-Par­la­ment offen­bart. Doch die Täter wer­den kaum zur Ver­ant­wor­tung gezogen.

Journalist*innen und NGOs haben die Prak­ti­ken umfas­send doku­men­tiert: Die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che zer­stört die Moto­ren von Flücht­lings­boo­ten oder treibt die­se in tür­ki­sche Gewäs­ser zurück. Auch Schutz­su­chen­de, die bereits eine grie­chi­sche Insel erreicht haben, kön­nen häu­fig kei­nen Asyl­an­trag stel­len, son­dern müs­sen fürch­ten, auf auf­blas­ba­ren, manö­vrier­un­fä­hi­gen Ret­tungs­in­seln wie­der in der Ägä­is aus­ge­setzt zu werden.

Ende März 2021 ver­ur­teil­te der UNHCR die Push­backs durch Grie­chen­land. Seit April 2020 konn­ten ledig­lich 3.448 Schutz­su­chen­de Grie­chen­land über die Ägä­is errei­chen und einen Asyl­an­trag stel­len (Stand 30. Juni 2021).

Zentrales Mittelmeer: Unterlassene Hilfeleistung und Aufrüstung libyscher Milizen

2021 kamen bis­her 19.971 Schutz­su­chen­de über die zen­tra­le Mit­tel­meer­rou­te in Euro­pa an, rund drei­vier­tel von ihnen setz­ten von Liby­en nach Ita­li­en über.

13.000

Flücht­lin­ge wur­den im ers­ten Halb­jahr 2021 zurück nach Liby­en geschleppt.

In den berüch­tig­ten liby­schen Haft­la­gern herr­schen furcht­ba­re Zustän­de. Auf­grund der Gewalt gegen Schutz­su­chen­de und Sicher­heits­be­den­ken für ihre Mitarbeiter*innen hat die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Ärz­te Ohne Gren­zen am 22. Juni ihre Mis­si­on in zwei Haft­la­gern in Tri­po­lis been­det. Die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Liby­en sind der EU hin­läng­lich bekannt, den­noch rüs­tet sie wei­ter die liby­sche Küs­ten­wa­che aus, die mit loka­len War­lords koope­riert. Cir­ca 13.000 Schutz­su­chen­de hat die Küs­ten­wa­che allein in der ers­ten Hälf­te die­ses Jah­res abge­fan­gen und nach Liby­en zurück­ge­schleppt – zurück in Fol­ter, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und will­kür­li­che Erschießungen.

Dass Schutz­su­chen­de auf die­se töd­li­che Rou­te aus­wei­chen, ist ein Resul­tat der euro­päi­schen Poli­tik der Auslagerung.

850

Schutz­su­chen­de sind 2020 allein vor den Kana­ren ertrunken. 

Spanien: Schutzsuchende auf der gefährlichen Atlantik-Route

Auf­grund ver­schärf­ter Kon­trol­len an den spa­ni­schen Enkla­ven Melil­la und Ceu­ta und der nörd­li­chen Küs­ten­re­gi­on Marok­kos neh­men immer mehr Schutz­su­chen­de die viel gefähr­li­che­re Rou­te über den Atlan­tik Rich­tung Kana­ri­sche Inseln. Seit 2020 errei­chen mehr Schutz­su­chen­de Spa­ni­en über die Atlan­tik-Rou­te als über die wesent­lich kür­ze­re, west­li­che Mit­tel­meer­rou­te. Nach offi­zi­el­len Zah­len sind auf die­sem Weg im ver­gan­ge­nen Jahr 850 Men­schen ertrun­ken. Die Dun­kel­zif­fer liegt laut NGOs jedoch deut­lich höher.

Dass Schutz­su­chen­de auf die­se töd­li­che Rou­te aus­wei­chen, ist ein Resul­tat der spa­ni­schen und euro­päi­schen Poli­tik der Aus­la­ge­rung. Die Abwehr von flüch­ten­den Men­schen beginnt für Euro­pa bereits in Afri­ka – afri­ka­ni­sche Dik­ta­to­ren wer­den zu Tür­ste­hern der EU.

Appell für eine europäische Seenotrettungsmission

Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments, David Sas­so­li, mach­te vor weni­gen Wochen deut­lich: »Es ist unse­re Pflicht, Leben zu ret­ten. Wir brau­chen eine euro­päi­sche See­not­ret­tungs­mis­si­on.« Das for­dern Orga­ni­sa­tio­nen wie PRO ASYL schon seit Jah­ren. Doch Euro­pas Politiker*innen schaf­fen es noch nicht ein­mal, die aus See­not Geret­te­ten auf­zu­neh­men und soli­da­risch zu verteilen.

»Es ist unse­re Pflicht, Leben zu ret­ten. Wir brau­chen eine euro­päi­sche Seenotrettungsmission.«

Davi­de Sas­so­li, Prä­si­dent des Euro­päi­schen Parlaments

Deutsch­land ist da kei­ne Aus­nah­me: Seit Sep­tem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res hat die Bun­des­re­gie­rung kei­ne aus See­not geret­te­ten Migran­ten mehr auf­ge­nom­men. Das geht aus einer Ant­wort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag her­vor. Umso wich­ti­ger ist es, dass die Zivil­ge­sell­schaft für den Schutz der Men­schen­rech­te ein­tritt, wo die Poli­tik versagt!

(dm/er)