Der menschenverachtende Deal der EU mit Libyen

Die EU rüs­tet wei­ter die soge­nann­te »liby­sche Küs­ten­wa­che« –Mili­zio­nä­re, Men­schen­schmugg­ler und Men­schen­händ­ler – aus. In 2017 und 2018 hat die »liby­sche Küs­ten­wa­che« mehr als 30.000 Boots­flücht­lin­ge auf dem Meer auf­ge­grif­fen. Im Rah­men ihrer Patrouil­len und »Ret­tungs­ein­sät­ze« wen­det sie Gewalt gegen Män­ner, Frau­en und Kin­der an, zwingt die Betrof­fe­nen auf ihre Schif­fe und bringt sie zurück nach Libyen.

»Küstenwache« aus Warlords und Schmugglern

Wie­der­holt haben liby­sche Ein­hei­ten zivi­le Seenotretter*innen mit dem Tode bedroht und deren Schif­fe beschos­sen. »Die Küs­ten­wa­che besteht aus unter­schied­li­chen War­lords, die sich den Namen »Küs­ten­wa­che« gege­ben haben, um Geld von Euro­pa zu krie­gen«, sagt Nico­le Hirt, Wis­sen­schaft­le­rin am GIGA Insti­tut für Afri­ka-Stu­di­en in Ham­burg. »Sie sind selbst in Men­schen­schmug­gel invol­viert, ret­ten die Flücht­lin­ge also, damit sie ver­kauft werden.«

Niemand kontrolliert, was die »Küstenwache« macht

Unge­ach­tet all die­ser Ver­bre­chen wird die »liby­sche Küs­ten­wa­che« wei­ter­hin von der EU hofiert, aus­ge­bil­det und finan­zi­ell unter­stützt. Die Aus­bil­dung fin­det im Rah­men der EUNAVFOR MED Ope­ra­ti­on »Sophia« statt. In der ers­ten Hälf­te 2018 wur­de die Ope­ra­ti­on von der Bun­des­re­gie­rung mit ins­ge­samt etwa 53 Mil­lio­nen Euro unter­stützt. Zum Man­dat gehört neben der Aus­bil­dung der »liby­schen Küs­ten­wa­che« auch ihre Über­wa­chung. Der Kon­troll­me­cha­nis­mus kön­ne aller­dings seit Mai 2018 auf­grund von »Sicher­heits- und admi­nis­tra­ti­ven Grün­den« nicht aus­ge­führt wer­den, so ein »Sophia«-Kommandant im Dezem­ber 2018.

Arbeitsteiliger Völkerrechtsbruch

Die ita­lie­ni­sche Euro­pa­par­la­men­ta­rie­rin Bar­ba­ra Spi­nel­li stell­te im Janu­ar 2019 zur Mili­tär­mis­si­on »Sophia« fest, sie sei ein Instru­ment der Zurück­wei­sung gewor­den und die­ne der Legi­ti­mie­rung straf­fäl­li­ger Mili­zen. Zurück­wei­sung heißt, Schutz­su­chen­den den Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren zu ver­weh­ren und sie statt­des­sen in einen Staat zurück­zu­brin­gen, in dem ihnen unmensch­li­che Behand­lung und Fol­ter droht. Das Fol­ter­ver­bot ist in Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­an­kert. Das »Non-Refoulement«-Gebot ver­bie­tet die Zurück­wei­sung eben­sol­che Umstän­de. Völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen – soge­nann­te »Push-Backs« – wur­den im Febru­ar 2012 vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te verurteilt.

Die EU weiß, was in Libyen los ist – und macht weiter 

Die EU ver­sucht, die Ver­let­zung des Refou­le­ment-Ver­bots durch Dele­gie­ren an ihre liby­schen Stell­ver­tre­ter zu umge­hen. Auch soge­nann­te »Pull-Backs« – das Abfan­gen und gewalt­sa­me Zurück­brin­gen von Flücht­lings­boo­ten nach Liby­en durch die »liby­sche Küs­ten­wa­che« – ver­let­zen inter­na­tio­na­les Recht. Nach Liby­en zurück­ge­brach­te Boots­flücht­lin­ge sind sys­te­ma­tisch schwers­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen aus­ge­setzt. Ein Groß­teil wird direkt inhaf­tiert und unter grau­sams­ten und unwür­digs­ten Bedin­gun­gen in Lagern und Gefäng­nis­sen fest­ge­hal­ten. UN-Berich­te doku­men­tie­ren Fol­ter, Ver­ge­wal­ti­gun­gen und außer­ge­richt­li­che Hin­rich­tun­gen. (Zur aktu­el­len Stu­die des Women Refu­gee Cent­re über sexu­el­le Gewalt gegen männ­li­che Geflüch­te­te in Liby­en geht es hier.)

Salah Mar­gha­ni, ehe­ma­li­ger Jus­tiz­mi­nis­ter in der liby­schen Nach­bür­ger­kriegs­re­gie­rung stuft die Rück­füh­run­gen von Flücht­lin­gen und Migrant*innen als völ­ker­rechts­wid­rig ein. »Liby­en ist kein siche­rer Ort. Sie wer­den Opfer von Mord wer­den. Sie wer­den gefol­tert wer­den. Das ist doku­men­tiert … Und Euro­pa weiß es.«

Keiner geht ans Telefon in Tripolis

Doch Euro­pa setzt wei­ter auf den Deal mit Liby­en. Im Som­mer 2018 gab Ita­li­en die Ver­ant­wor­tung für ein gro­ßes See­ge­biet an Liby­en ab. Die liby­sche Such- und Ret­tungs­zo­ne erstreckt sich nun­mehr auf 76 See­mei­len vor der liby­schen Küs­te. Seit­dem ver­weist die Leit­stel­le in Rom bei See­not­fäl­len an die »See­not­leit­stel­le« in Tri­po­lis. Doch dort geht in der Regel nie­mand ans Tele­fon. Inter­na­tio­na­le Vor­schrif­ten besa­gen aber: Koor­di­nie­rungs­stel­len müs­sen rund um die Uhr besetzt sein.

Der Bun­des­re­gie­rung sei­en »Berich­te über Schwie­rig­kei­ten bei der elek­tro­ni­schen oder tele­fo­ni­schen Erreich­bar­keit (…) der liby­schen Küs­ten­wa­che bekannt«, heißt es lapi­dar in einer Bun­des­tags­druck­sa­che im Febru­ar 2019. Die Leit­stel­le in Tri­po­lis befin­de sich »noch im Aufbau«.

Häfen dicht in Europa: Die »Ausschiffungskrise«

Auf Anwei­sung des rechts­ra­di­ka­len Innen­mi­nis­ters Matteo Sal­vi­ni wur­den Ita­li­ens Häfen im Som­mer 2018 für Schutz­su­chen­de geschlos­sen. Mehr­mals muss­ten Schif­fe wochen­lang aus­har­ren, bis ihnen erlaubt wur­de, die Geret­te­ten an Land zu bringen.

Die Erlaub­nis zur Aus­schif­fung machen Ita­li­en und Mal­ta seit­dem immer wie­der von der Zusa­ge ande­rer euro­päi­scher Staa­ten abhän­gig, die Schutz­su­chen­den auf­zu­neh­men. Schnell wur­de klar, dass sich Sal­vi­nis Poli­tik gegen jede Form der Ret­tung von Flücht­lin­gen und Migrant*innen rich­tet. Am 14. August 2018 ret­te­te ein Schiff der ita­lie­ni­schen Küs­ten­wa­che namens »Diciot­ti« 177 Men­schen. Sal­vi­ni unter­sag­te die Anlan­dung und droh­te, die Geret­te­ten nach Liby­en zurück­zu­schi­cken. Die­ser ange­droh­te Völ­ker­rechts­bruch ist nur ein Bei­spiel von vie­len für die Rechts­staats­feind­lich­keit des ita­lie­ni­schen Innenministers.

Zehn Tage harr­ten die Men­schen auf der »Diciot­ti« aus. Sie durf­ten erst an Land, als ein Staats­an­walt Ermitt­lun­gen wegen Frei­heits­be­rau­bung und Amts­miss­brauch gegen Sal­vi­ni auf­nahm. Der Vor­fall schreck­te ab: Noch wäh­rend die ita­lie­ni­schen Häfen für die »Diciot­ti« geschlos­sen waren, wur­den Fäl­le doku­men­tiert, in denen kom­mer­zi­el­le Schif­fe Men­schen nicht aus See­not ret­te­ten, weil sie ein ähn­li­ches Sze­na­rio befürchteten.

Notfallplan für Bootsflüchtlinge

Der fort­lau­fen­de ekla­tan­te Völ­ker­rechts­bruch im Mit­tel­meer muss sofort been­det und die blu­ti­ge Arbeits­tei­lung mit den Kom­man­dos der »liby­schen Küs­ten­wa­che« gestoppt wer­den. Die ver­bre­che­ri­sche Blo­cka­de der zivi­len See­not­ret­tung muss ein Ende haben. Die EU hat die Pflicht, einen robus­ten, flä­chen­de­cken­den EU-See­not­ret­tungs­dienst auf­zu­bau­en. Aus­we­ge aus dem huma­ni­tä­ren Desas­ter im Mit­tel­meer bie­ten nur lega­le und siche­re Flucht­we­ge nach Euro­pa. Den Boots­flücht­lin­gen muss nach Anlan­dung in einem siche­ren euro­päi­schen Hafen eine men­schen­wür­di­ge Auf­nah­me und Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren gewährt werden.

Aufnahme im Rahmen eines Relocation-Programms

Der Euro­päi­sche Flücht­lings­rat (ECRE) hat dazu einen prak­ti­ka­blen Vor­schlag gemacht: Eine Koali­ti­on der auf­nah­me­be­rei­ten Staa­ten soll sich unter Koor­di­nie­rung der EU-Kom­mis­si­on zusam­men­schlie­ßen und die Schutz­su­chen­den unter Anwen­dung der Huma­ni­tä­ren Klau­sel der Dub­lin-Ver­ord­nung nach einem vor­her fest­ge­leg­ten Pro­porz umver­tei­len (»Relo­ca­ti­on«). Die Auf­nah­me wür­de so auto­ma­tisch gewähr­leis­tet und lebens­ge­fähr­den­de ad-hoc-Aktio­nen zur Über­nah­me der Geflüch­te­ten für jedes ein­zel­ne Schiff, das Men­schen in See­not geret­tet hat, ver­hin­dert. Zahl­rei­che Städ­te, Regio­nen und Gemein­den in Deutsch­land und Euro­pa haben bereits ihre Auf­nah­me­be­reit­schaft signa­li­siert. Für sie muss die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, Boots­flücht­lin­ge im Rah­men eines Relo­ca­ti­on-Pro­gramms aufzunehmen.

(kk/dm)