Wahlprüfsteine 2025: Die Parteien zu Flucht und Asyl
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bei Dublin-Fällen nur dann erfolgen darf, wenn es den Betroffenen tatsächlich und rechtlich möglich ist, …
195 Ergebnisse
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Vom Aufbruch zur Abschottung: Die bittere Bilanz der Ampel-Migrationspolitik
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Asyl-Zuständigkeitsverfahrens (Dublin-Verfahren) jegliches Recht auf Unterkunft und Versorgung vollständig entzieht. Wohl weil …
Breites Bündnis fordert: Soziale Sicherheit für alle, kein Platz für Hass und Hetze!
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, die Menschen während des Asyl-Zuständigkeitsverfahrens (Dublin-Verfahren) jegliches Recht auf Unterkunft …
Die CDU unter Merz gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
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. Das EU-Recht gibt mit der Dublin-III-Verordnung zudem einen eindeutigen Verfahrensweg vor, der beschritten …
Wie der Flüchtlingsschutz 2024 weiter demontiert wurde – und was für 2025 droht
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verfassungswidrig ist der vorgesehene Leistungsausschluss für Dublin-Fälle (siehe hierzu auch den Punkt »Weitere …
FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen
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Unterschiede auf. Das sogenannte Dublin-System hat nie wie vorgesehen funktioniert …
Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung
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«?
Mehr Druck und längere Fristen bei Dublin-Überstellungen
Die drei Bundesländer fordern …
Angebliches »Sicherheitsgesetz«: Angriff auf Grundrechte
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vor. Mit einem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle ist darunter eine Regelung, die eindeutig …
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung
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in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Tags zuvor war bereits Finanzminister Christian …
EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen
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- und Entscheidungspraxis führen.
In der Theorie soll durch die Regelungen der Dublin III Verordnung in Europa …
Länderbericht zu Asyl in Deutschland 2023: Hohe Schutzquoten und schärfere Gesetze
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in Dublin-Verfahren sind sie damit eine zentrale Erkenntnisquelle …
Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete
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alarmierende Zahlen auf (S. 76 ff.). Hier einige Beispiele:
Bei Dublin-Entscheidungen in Bezug auf Italien …
Asyl-Beschlüsse der Bundesländer: Abschreckung und Abschottung im Zentrum
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die Dublin-III-Verordnung (und ab 2026 die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung) entgegen, die genau regeln …
Europawahl: Das sagen die Parteien zum Flüchtlingsschutz
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Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz …
Von der Duldung zum gesicherten Aufenthalt
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konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung
Einleitung eines Dublin-Verfahrens
Wenn die geduldete Person …
Kaum Schutz für Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern
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der Dublin-Regelung auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates verweist. Diese Männer erhielten …
Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen
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die Dublin-Abschiebung nach Polen, wo sie monatelang in einem geschlossenen Lager unter unmenschlichen Bedingungen …
Abbau der Menschenrechte von Geflüchteten in Europa beschlossen!
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Festhalten an dysfunktionalen und inhumanen Dublin-Regeln
Die bisherige Dublin-III-Verordnung, die festlegt …
»Historischer Moment« der Entrechtung und Abschottung
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muss die sogenannte Dublin-III-Verordnung befolgt werden und eine entsprechende Prüfung durch das Bundesamt …
Rechtswidrige Abweisungen – auch an deutschen Grenzen?
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Land für die Durchführung des Asylverfahrens gemäß der so genannten Dublin-Verordnung zuständig ist. …
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